Erst moniert der Bürgermeister den MZ-Bericht zur Gemeinderatssitzung, dann unterstellt er einem Gemeinderat des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) einen „sinnwidrigen Zusammenhang“ herzustellen und jetzt folgt ein Frontalangriff auf die Bürgerliste ohne jegliche Grundlage.
Bereits am 01.11.2023 zeigte sich der Bürgermeister mit der Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung unzufrieden und bezog Stellung zur GR-Sitzung vom 26.10.2023. Darin beklagte er u. a., dass ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschuss angeblich in der Sitzung einen „sinnwidrigen Zusammenhang“ hergestellt hätte.
Richtig ist, dass der RPA dem Bürgermeister gnädigerweise eine erneute Frist bis zur nächsten Rechnungsprüfung in ca. einem Jahr eingeräumt hat, um die nicht vorhandenen Unterlagen, die schon dieses mal hätten vorgelegt werden müssen, vorzulegen.
Bei der Prüfung im September 2023 konnten folgende Unterlagen nicht vorgelegt werden:
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- die Abrechnung der Silvestergala 2022 – in diesem Zusammenhang wurde außerdem in der GR-Sitzung kritisiert, dass der Bürgermeister einen erneuten Ball für den 13.01.2024 in Auftrag gegeben hat, obwohl er wegen der fehlenden Abrechnung nicht wusste ob die Silvestergala defizitär oder gewinnbringend war. Jetzt wissen wir das er über 4000,- € versenkt hat.
- die Unterlagen die zum Abschluss des Bauspar vertragesführten.
- mindestens ein Gegenangebot zum Hammerblatt. Diese fehlende Überprüfung / Angebotseinholung diverser wiederkehrender Aufträge hat der überörtliche Rechnungsprüfer vom Landratsamt bereits im Jahr 2021 angemahnt.Die Empfehlungen und das Protokoll des RPA wurde auch mit den Stimmen der CSU im RPA gefasst. Im RPA hat die CSU 3 von 7 Sitzen. Bis auf einen Punkt erfolgten die Empfehlungen des RPA einstimmig.
Welches Bild nach außen vermittelt wird, wenn der Geprüfte anschließend die Prüfer und die neutrale Presse beschuldigt, möge jeder selbst beurteilen.
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Die Lieblingsschuldigen des Bürgermeisters, die Bürgerliste, waren am 05.11.2023 an der Reihe.
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davon ist vom Bürgermeister und Administrator selbst
Er bezichtigt die Bürgerliste einer Schmutzkampagne, die sich angeblich bald über ihn ergießen wird. Auf der offiziellen Facebook-Seite der Gemeinde Bodenwöhr war sein CSU-Beitrag ganz oben angepinnt, um jedem Bürger die tragische Situation seiner Selbst zu vergegenwärtigen.
Wie der Bürgermeister zu der Annahme einer Schmutzkampagne kommt, können wir nicht nachvollziehen. Ob er sich bewusst ist, dass diese Behauptungen Fake-News sind, vor denen er selbst immer warnt, wissen wir nicht. Über rechtliche Konsequenzen hat er wohl nicht nachgedacht. Welche Details da durchgesickert wären, würde uns auch interessieren.
Wir hatten lediglich an den Bürgermeister die schriftliche Anfrage gestellt, ob wir seinen Mailverkehr mit Günter Makolla, der letztlich zu dessen Rücktritt aus dem Generationenbeirat geführt hat, veröffentlichen dürfen. Das hat er abgelehnt und wir halten uns daran. Ziel war, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild machen kann und wir nicht in den Verdacht geraten, die Sicht des Bürgermeisters nicht zu würdigen. Wir würden sogar eine Stellungnahme des Bürgermeisters im Bürgerblatt akzeptieren.
In den letzten 2 Ausgaben in den Jahren 2021 und 2022 wurde unsere Sicht der Dinge dargestellt. Aufgestellte Behauptungen sind allesamt durch Sitzungsprotokolle, Aussagen in öffentlichen Sitzungen, Mailverkehr etc. belegbar. So wird es auch diesmal sein, allerdings dauert dies noch etwas.
Es kamen die letzten zwei Jahre und auch vorher keinerlei Beanstandungen vom Bürgermeister oder der CSU. Stattdessen viel Lob aus der Bevölkerung. Selbst aus den umliegenden Nachbargemeinden bekamen wir zahlreiche positive Rückmeldungen auf unser Bürgerblatt, da man der Meinung ist, dass in der allgemeinen täglichen Berichterstattung die Meinung der Opposition untergeht.