Vorlage Pressegespräch

Einleitung Begrüßung:                                      ( es gilt as gesprochene Wort )

Ich freue mich und bedanke mich für ihr Interesse an dem heutigen Pressegespräch. Als Oppositionsfraktion im Gemeinderat ist es für uns schwierig, mit jedem noch so wichtigen Inhalt Gehör in der Öffentlichkeit zu finden. Genau aber der Grundsatz, auch einmal der anderen Seite Gehör zu schenken, zeichnet unsere Demokratie aus und hält sie funktionstüchtig. Darum herzlichen Dank. Dass Sie gekommen sind.

Von der Presse sind gekommen

Frau Schieder vom Ostbayernkurier
Herr Pielmeier von der MZ.
und Herrn Alesch vom Oberpfalzboten

Ich stelle Ihnen kurz unsere Fraktionsmitglieder vor.

GR  Kurt Pöll
GR Alfred Brosig
Und  GR  und Fraktionssprecher Alois Feldmeier

 

Eines Vorweg, es geht nicht darum irgendwelche Schelte an den Bürgermeister oder an unsere Gemeinderatskollegen zu verteilen. Wir stellen hier unsere Sicht der Dinge dar.  Eine Opposition gehört genauso zur Demokratie wie die „Regierung“

Ähnlich wie im Bürgerblatt oder auf unserer Homepage stellen wir dieses Gespräch auch später ins Internet. Wir empfehlen Ihnen auch mit unseren GR-Kollegen zu sprechen und sich auch deren Sicht  anzuhören.
Kritik ist erlaubt und Kritik belebt die Demokratie.
Beispiel: Wir alle diskutieren momentan über den Zustand der Bundesregierung und üben alle reichlich Kritik. Deshalb sind, alle die kritisieren weder böse noch ist es Majestätsbeleidigung.

Wir die Bürgerliste und speziell die Gemeinderäte der Bürgerliste, wollen uns klar von den Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die eigentlich schon feststehenden, für das nächste Jahr deutlich distanzieren und daher auch dieses Pressegespräch.

Ich sage es Ihnen wie es ist, wir haben letztlich keine Lust mehr mit diesen Fehlentscheidungen in Verbindung gebracht zu werden. Mit 3 Gemeinderäten können wir keine Mehrheiten bilden.  Solange unsere Kollegen den Bürgermeister unterstützen, solange sollen sie sich auch dafür verantworten müssen.


Unsere Kritik stützt sich im wesentliche auf zwei Thesen.

These 1
Wenn sich die Bodenwöhrer Haushaltspolitik nicht deutlich und sehr zeitnah ändert, kommen wir aus der Gebührenerhöhungsorgie, die eigentlich schon wieder für 2025 Jahr eine Fortsetzung finden wird, nicht heraus. Die Bürger werden sich noch wundern, was da alles angedacht ist.


These 2
  Wenn der Gemeinderat weiter auf seine Kontrollfunktion verzichtet und der immer wieder falschen Reihenfolge kaufmännischen Handelns zuschaut,
dann werden wir unsere Kosten nicht mehr in den Griff bekommen oder weitere gewaltige Gebührenerhöhungen akzeptieren müssen.
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Es ist allgemein bekannt, dass auf Kommunen schwere Zeiten zukommen, weil Förderungen gestrichen werden und Preise weiter steigen.  Hintergrund sind die Inflation, Energie Löhne etc.

Viele Bürgermeister überprüfen ihre Pläne und stellen die Leute auf Zeiten ein in denen man kleinere Brötchen bäckt. Hinzu kommt, dass nahezu überall in allen Gemeinden die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen.

Andere Kommunen stellen wünschenswertes zurück und geben Notwendigem Vorrang.

In Bodenwöhr ist das anders:
Hier wird alles was scheinbar der Wiederwahl des Bürgermeisters dient angeschoben und die Grundaufgaben vernachlässigt.

Wir wollen bei den Investitionen in eine neue Dimension vorstoßen, so stand es im Oberpfalzboten.

In den nächsten Jahren sollen 18 Mio  investiert werden.  Unser Kanal kommt in dieser Liste nicht vor

Bodenwöhr, dass eigentlich schon immer aus einer schwachen finanziellen Position kommt, leistet sich Dinge die im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes einen guten Platz finden würden.

Und dabei hatten wir eigentlich die Chance durch unerwartete Mehreinnahmen 2023  von ca. 3,5 Mio einen Umschwung zu schaffen.

Wir und auch andere Kommunen zahlen 60ct.  Für Kw/h.  Andere Kommunen investieren z.B. daher in Photovoltaik Anlagen für die Pumpwerke. Weil hier doch einiges an Strom verbraucht wird.  Bodenwöhr hat viele Pumpen auf Grund der Geographie.

Sie fragen sich vielleicht, warum der Bürgermeister so handeln kann, schließlich hat er keine Mehrheit.

Als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen legen wir zu Beginn einer Legislaturperiode den Eid ab, zum Wohle der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

Unsere Kolleginnen und Kollegen rechtfertigen Ihre Entscheidungen oft damit, dass man sich auf den Rat des Fachmannes, Planers etc. verlassen können müsse.  Das ist in Detailfragen zutreffend, aber brauche ich als Gemeinderat besonderes Fachwissen, wenn ich meine Hand hebe um ein marodes  Gebäude ungeprüft zu kaufen, oder wenn ich die Vertragsunterlagen die der Bürgermeister mit dem Landkreis vereinbart nicht sehen möchte ?

Die Folgen bekommen jetzt die Bürger zu spüren.

Der Gemeinderat muss nun ein Gebührenkarussell für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bodenwöhr in Schwung bringen. Wir bezahlen das alles

Ich möchte Ihnen das prägnant an einigen Beispielen verdeutlichen.
Im Sommer 2022
 ließ sich Bürgermeister Hoffmann medienwirksam  am Hammersee ablichten mit der Aussage, der Zweckverband Sulzbachtal würde nun endlich den Kanal aus dem Hammersee verlegen, so dass es bei  Starkregen keinen weiteren Eintrag menschlicher Fäkalien in den See mehr gibt
Wesentlich kleiner fiel die Meldung aus, dass sich der Bürgermeister Bodenwöhrs angeblich wegen der gestiegenen Baupreise nun doch auf absehbare Zeit nicht gebaut wird.

Zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass es dem Bürgermeister gar nicht so unrecht war, weil er dann eher den auf Bodenwöhr entfallenden Teil der Kanalsanierungen  für Bauwerke verwenden kann.
Wir brachten als Bürgerliste den Antrag ein, als Gemeinde in Vorleistung, die nun sinkenden Baupreise in Anspruch zu nehmen und später mit dem Zweckverband die Kosten zu verrechnen.  Und um auch damit die Zustimmung in Bruck und Nittenau zu testen ob dort auch der Wille besteht das Bauvorhaben in absehbarer Zewit zu realisieren   Wir erlebten einen aufgebrachten Bürgermeister, der auf keine Fall bei den Zweckverbandsmitgliedern nachfragen wollte.

Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich lieber, die dafür notwendigen Mittel ohne Not in das fiskalische Abenteuer Bahnhof Bodenwöhr zu investieren.

Gegen unsere erheblichen Bedenken folgte die Gemeinderatsmehrheit dem Bürgermeister und kaufte das marode Gebäude, ohne nähere Informationen über Bausubstanz und Zustand und ohne ein Nutzungskonzept, das diesen Namen auch verdient. Das Baugutachten, das dem Gebäude eine fehlende Bodenplatte, Schwermetallbelastung in den Wandfarben und Asbest im Dach attestierte, gab der Bürgermeister erst hinterher in Auftrag. Ergebnis: Die Schadstoffbeseitigung beläuft sich auf 480.000 Euro.

Zudem hat
Landrat Thomas Ebeling (CSU) hat mit seinem Parteifreund Georg Hoffmann  wohl einen Nutzungsvertrag geschlossen, den Hoffmann dem Gemeinderat bis dato auch auf Verlangen der Bürgerliste nicht vorlegte.

Bei der Bürgerversammlung gab der Bürgermeister dann  bekannt, dass diese Vereinbarung keine Miete für die Gemeinde beinhaltet. Auch von Seitens der Bahn sind wohl keine Nutzungsentgelte für einen Warteraum zu erwarten. Geschätzte Kosten für das Abenteuer Bahnhof: 4,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Förderung dürften noch 2,1 Millionen Euro Eigenbeteiligung bei der Gemeinde Bodenwöhr verbleiben. Mittlerweile hat der Bürgermeister den Eigenanteil auf knapp 1,4 Mio heruntergerechnet. Das könnte unser Kanal sein.

Und selbst wenn, das Gebäude zu 100% bezuschusst würde, dann ist es immer noch kein Geschäft. Weil, wie in der Zeitung zu lesen war, über Jahre den Unterhalt des Gebäudes bezahlen müssen.
Heizung Strom Reinigung Versicherung etc.?

Der Gemeinderat weiß bis heute nicht was im Vertrag steh ob ihn der Kreistag schon lange verabschiedet hat.

Wir stellen einfach mal die Frage, und diese Frage sollten Sie jedem einzelnen Gemeinde rat auch stellen wäre es nicht sinnvoll gewesen, wenn die Gemeinderäte die Initiative der Bürgerliste unterstützt hätten,
zuerst mal nachzufragen, zu welchen Konditionen sich die MINT-SCHULE  einmietet?
Was die Bahn bezahlt?

Unser Antrag  den Vertrag offenzulegen ist seit Anfang Dezember unbearbeitet. Jetzt haben wir bald Februar. Das was der Gemeinderat weiß, wissen wir aus der Zeitung. Aber sie wollen es auch nicht wissen.


Aus den Ausschreibungsunterlagen
,  die jedem Gemeinderat vor Beschluss vorlagen, ist sogar für einen Laien ersichtlich, dass wir hier von mindestens 250.000 € Mehraufwand für zusätzliche technische Gebäudeausrüstung ausgehen, Kosten, die der Bodenwöhrer Bürger für Landkreisaufgaben zu schultern hat.

Man könnte nun die Rechtsaufsicht um Prüfung bitten, ob es nicht Zweckentfremdung von Bodenwöhrer Steuergeldern ist, wenn wir für Landkreisaufgaben und die Bahn Bodenwöhrer Steuergelder ausgeben.
Die Rechtsaufsicht prüft letztlich nur ob ein Beschluss ordentlich zu Stande kommt und nicht ob der Gemeinderat alle Informationen bekommen hat um eine richtige Entscheidung treffen zu können.

Der Gemeinderat ist verantwortlich und nicht die Rechtsaufsicht. Wenn der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung ist, dass es sinnvoll ist Bodenwöhrer Steuergelder für Bahn und Landkreis zu investieren und im Gegenzug die Gebührenschraube anzudrehen, und damit Familien mit Kindern und Rentnern das Budget über die  Schmerzgrenze zu kürzen.

Das konnte man auch, beim Bausparvertrag sehen. Wenn der Gemeinderat die Vergabeunterlagen nicht sehen möchte, die zur falschen Entscheidung geführt haben, und wenn er angebotene Information ablehnt, dann ist es so. Die Rechtsaufsicht hat nur festgestellt, dass der Beschluss ordentlich zu Stande kam. Ob es sinnvoll war ist nicht deren Problem.

Diese Frage sollten Sie liebe Mitbürger den Gemeinderäten ihres Vertrauens mal stellen. Warum der Gemeinderat nicht mehr Information wollte. 

 

Wir stellen weiter die Frage, warum der Bürgermeister und die Gemeinderäte ein Gebäude kaufen, das durch den fehlenden Umgriff für Parkplätze, E-Ladesäulen etc. von Beginn an nicht richtig entwickelt werden kann.

Dass ein solches Gebäude an dieser Stelle wichtig sein kann das haben wir 2019 schon erkannt. Damals haben der Bürgermeister und der Gemeinderat gegen die Stimmen der Bürgerliste gerade diese Grundstücke aus der Hand gegeben, die jetzt die Entwicklung hemmen. Wir haben damals genau die Argumente verwendet, die jetzt der Städteplaner verwendet.

Der Preis für diese zusätzlichen Grundstücke wäre damals bei 5-6 € pro m² gewesen.  Beides, Grund und Gebäude zusammen, hätten als Einheit Sinn gemacht.  Jetzt sind wir gezwungen, den zusätzlichen benötigten Grund anzumieten, sofern wir ihn überhaupt bekommen.

Wir stellen einfach mal die Frage was hat Bürger von diesem Nutzungskonzept.

Die Pläne für das Gebäude sind völlig überdimensioniert, die Nutzungen absurd, wenn die Bevölkerung von Blechhammer dafür weiterhin bei Regenereignissen rückgestautes Wasser im Keller auf sich nehmen muss. Diese Schäden zu verhindern wäre ein Sinnvolle alternative gewesen.

Diese Interessenskollision und Entscheidung für die falschen Nutznießer – hier Landrat und Bahn AG statt Bürger, Umwelt und Touristen – steht exemplarisch für eine Reihe von fatalen Maßnahmen, für die Bürgermeister Hoffmann Zustimmung im Gemeinderat findet.  Sachargumente unsererseits in den Sitzungen zweifelt der Bürgermeister an und bei  kritischen Nachfrage stellt er auch schon mal die Intelligenz des Fragenden in Frage!
Die Kommentare lauten dann ähnlich wie die Aussagen bei den Bürgersammlungen

…….  wer den Bahnhof nicht für gut findet, hat das System dahinter nicht verstanden.

Ach ja, die derzeitige Bushaltestelle vor dem Bahnhofsgebäude kommt weg. Sie fragen sich wahrscheinlich wohin.  Das würden wir auch gerne wissen. Trotzdem wurde das Projekt als von GRs und dem Bürgermeister als zukunftsweisend bezeichnet.

Wir wollen mal die Frage in den Raum stellen, wäre es nicht vernünftiger gewesen, das Gebäude Herrn Riegelsberger zu überlassen, der zusätzlich das gesamt Gelände entlang der Gleise bis zum Straßenrand  besitzt , der eine Pizzeria geplant hat, Büros und Lebensmittelversorgung.  Dann hätten wir das selbe kostenfrei und risikofrei bekommen, wofür jetzt investieren.

 

Genau diese Politik führt dazu, dass das Geld für die kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr reicht. Wenn wir plötzlich Wasser- und Abwassergebühren, die Kosten für den Kindergartenbus, die Kita- und die Friedhofsgebühren drastisch erhöhen sollen – und ich spreche von hohen, zweistelligen oder sogar dreistelligen Prozentsätzen – dann scheint das vorgeschobene Deckmäntelchen der Inflation, die kumuliert um die 6 % im Jahr 2023 betragen hat, eher witzig.
Für die Bürger sollte spätestens diese Erhöhungen das ultimative Zeichen sein, dass es im Rathaus die Haushaltspolitik fraglich ist.

Natürlich ist das Argument bekannt, dass die Wasserversorgung  und andere Gebühren so kalkuliert sein sollen, dass sie kostendeckend ablaufen.  Wie sieht jedoch die Realität in nahezu allen bayerischen Gemeinden aus?  Wenn ein Teil der Unterdeckung aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt wird, dann sind sozial Schwächere, Familien mit Kindern, Rentner nicht so stark betroffen!
Dafür erhält  jedes Neugeborene  einem Baum als Geschenk und Bürgermeister  setzt sich damit  gerne in Szene

Beispiel
 In Bruck kostet der Kindergartenbus 25,65 €   in Bodenwöhr ab neuen Schuljahr 75,-  Dort gibt es  aber keinen Baum geschenkt,

Eine Familie mit 2 Kindern die in den Kindergarten gehen und den Kindergartenbus benutzen
stehen ca. 1800,- € Mehrbelastung pro Jahr ins Haus. Die Kindergartengebühren die heuer auch noch steigen sollen, sind da noch nicht dabei.
Ich würde den geschenkten Baum den Herrn Bürgermeister wieder zurückgeben.

Werden die Gebühren aus dem Verwaltungshaushalt mitfinanziert hat der Bürgermeister auch Interesse am sparsamen Wirtschaften.

Andere Kommunen erhöhen die Gebühren auch drastisch, wie in der Zeitung zu lesen ist. Der Unterschied ist allerdings, dass die Gebühren bei denen nach der Erhöhung immer noch wesentlich niedriger sind, als unsere Gebühren seit 2019. Und wir erhöhen 2024 schon wieder drastisch. Und die nächste Erhöhung für 2025 ist eigentlich so gut wie sicher.

Gleiche Kläranlage
Mit Bruck und Nittenau haben wir die gleiche Kläranlage und das Wasser kommt aus der gleichen Gegend

Wasser in Nittenau 1,53€   Bruck 1,50         Bodenwöhr 2,58
Abwasser Nittenau 2,15€    Bruck 1,70 €     Bodenwöhr 3,10  um kostendeckend zu arbeiten.
bräuchten wir angeblich 3,60,-€

Und das für einen Kanal der Fäkalien in den See spült und wo teils schmutziges Wasser aus den Leitungen kommt.

Cham das Wasser kommt teils  auch aus der Bodenwöhrer Senke und muss über 35 km nach Cham gepumpt werden. Wasser  1,60   Abwasser  1,29

 

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Schulbau:
Ausgangspunkt war 2021  Baukosten 8,5 Mio  Zinssatz  – 0,5% –   da waren wir auch noch dabei
Als der Beschluss letztlich gefasst wurde waren es rund   13 Mio  und 4 % Zins.

Wir haben eine neue Berechnung gefordert, der Rest des Gemeinderates hielt dies für „nicht notwendig“.

Jetzt sind wir irgendwo bei 11 Mio laut Bürgermeister.   
Egal wie,
dieser Bau wird uns finanziell stark fordern. Wir von der Bürgerliste haben den Bau
aus Kostengründen abgelehnt.

Die heutigen Kinder werden in 10 bis 15 Jahren nicht daran denken, dass sie “damals” ein super tolles und zu der Zeit evtl. das modernste Schulhaus im Landkreis gehabt haben, sondern sich beschweren, wenn das Abwasser nicht abläuft bzw. sie kein sauberes Wasser haben und Gebühren und Steuern zahlen die ihres Gleichen suchen. An der Ausführung seiner Pflichtaufgaben wird der jetzige Gemeinderat gemessen werden.

Ich als Gemeindebürger möchte lieber sauberes bezahlbares Trinkwasser, einen sauberen See.

Aber lassen wir ruhig das Argument der Bürgermeister gelten, dass der Bau wegen der Baukostensituation eine Gelegenheit ist.

Was aber wirklich eine Kuriosität ist, dass man für zig Mio ein Schulhaus baut und die Garderobe im Foyer der Hammerseehalle also im Nebengebäude unterbringen muss. Da müssen dann mobile Garderobenständer hin und hergeschoben werden.

Würden Sie Ihren Kleiderschrank auch beim Nachbarn platzieren.
Eine freie Verfügung über den derzeitigen Veranstaltungsraum Foyer ist damit nicht mehr gegeben.

Wenn eine Veranstaltung mit mehrtätiger Vorbereitung stattfindet,  wie momentan der Faschingsball des SV Erzhäuser  dann haben die Kinder keine Garderobe.  Dann stellt sich die Frage wohin mit der Garderobe!

Es sind diese Planlosigkeiten die uns soviel Geld kosten und die sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Bürgermeisters zieht.

Hier Stichpunkt artig einige weitere Beispiele dieser Planlosigkeit  aus der Vergangenheit zu Erinnerung.


PV Anlage:

Erinnern Sie sich noch daran, als im Landschafts- und Naturschutzgebiet (Ort) mit fast allen Stimmen des GR eine Photovoltaikanlage errichtet werden sollte?

Investition Bahngleisüberbrückung Richtung Forststraße.

Die Kosten für ein Gutachten über 33.000,- €! wurden von der  Mehrheit des Gemeinderats durchgewunken.  Da muss man die Frage stellen:
Obwohl die Bahn schriftlich mittteilt das der notwendige Grund nicht verkauft wird?

Bausparvertrag: 48.000,- € Abschlussgebühr, die gar nicht notwendig gewesen wäre  – für einen Vertrag, den wir gar nicht erfüllen können.

Hammerblatt: In 4 Jahren haben wir den ca. 2, 5 fachen Preis ausgegeben. Das sind 64000,- €

Silvestergala 2022:  4000,- € Minus und der Kämmer wusste 9 Monate später  nicht ob er Gewinn oder Verlust gemacht hatte.

Neujahrsgala 2024:  Hier sind 5000,- € Verlust bereits vom Kämmerer einkalkuliert worden. Im Gemeinderat traute sich nicht abzusagen,  obwohl wir in der gleichen Sitzung nach Sparmöglichkeiten suchten und letztlich die Abwassergebühren um 60 % angehoben haben.

Früher gab es eine Neujahrempfang  für Ehrenämtler. Den gibt’s auch nicht mehr, weil wer das falsche Parteibuch hat braucht keine Ehrung.  So geschehen   bei 900 Jahrfeier

Kauf eines Transporters und eines Kindergartenbusses. Im Juli 23 wurde der Kauf eines Transporters  für ca. 15.000 €   und im Oktober eines Kindergartenbusses für rund 47.000,- beschlossen.

Auf die Frage, ob auch Angebote von Bodenwöhrer Händlern eingeholt wurden, teilte der Bürgermeister mit … dass der Kämmerer eine bestimmte Marke (Ford) favorisiert hat und deshalb keine Anfrage bei diesen Firmen erfolgte.…. ‘‘ .

Der zum Zuge gekommene Händler für den Kindergartenbus stammt aus dem Heimatort des Kämmerers.

Es scheint tatsächlich so, dass der Kämmerer von Ford überzeugt, und vielleicht auch von Werkstatt selbst, da er selbst im letzten Herbst von VW auf Ford umgestiegen ist, und wenn man der Nummerschildverstärkung glauben darf, dann hat er das Auto beim gleichen Händler gekauft, wie wir unseren Kindergartenbus. Er hat also zum mehr oder weniger selben Zeitpunkt für sich gekauft und auch den Kauf der Gemeinde wesentlich beeinflußt.

Ob es diese Überzeugung wert ist, dass wir jetzt unsere Fahrzeuge jetzt 23 km einfach nach Dieterskirchen zum Kundendienst und zur Reparatur fahren bezweifle ich.

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Rummlfelser
Bodenwöhrer Vereinen wurden die Trainingszeiten gekürzt, weil die Rummlfelser aus Fischbach  den Gardetanz üben mussten.

Eltern haben sich beschwert. Ich habe mit den Vorständen der betroffene Vereine gesprochen.
Ein  Antrag im Gemeinderat  um festzulegen dass BW Vereine Vorrang haben wird

nicht funktionieren weil  die Tochter des Bgm ehemalige Faschingsprinzessin war  und der  Bgm darf auf den große Wagen beim Faschingszug mitfahren und Bonbons auswerfen.  Die CSU GRs   werden nicht gegen Ihren Bgm stimmen  und die fehlende Stimme zur Mehrheit wird von Mulzer kommen weil der ebenfalls im Elferrat der Rummlfelser sitzt. Da haben unsere Kinder einfach Pech.

 

Das wäre es nun erstmal von uns, Themen gäbe es noch viele. Bevor wir in die Fragerunde einsteigen,  noch eine Aufforderung an die Bevölkerung, fragen Sie die Gemeinderäte Ihres Vertrauens zu den von uns geschilderten Begebenheiten.  Stellen Sie die Fragen warum der Bürgermeister nicht besser kontrolliert wird, Stellen Sie die Fragen die wir hier auch stellen

.

Nun zu den Fragen der  Presse.