Gewerbesteuer / Grundsteuer – Erhöhung Gemeinde Bodenwöhr

Der Bürgermeister hat nicht alle Aspekte einer Steuererhöhung ins Kalkül gezogen. Die meisten Gemeinderäte wollten den Schnellschuss nicht unterstützen.

Bürgermeister Hoffmann wollte mit dem Ziel die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben.

Der Kämmerer Thomas Forster hatte hierzu alle möglichen Zahlen, Statistiken und Rechnungen aufbereitet um den Räten einen Überblick zu verschaffen und mögliche Mehreinnahmen darzustellen.

Momentane und zukünftig gewünschte Hebesätze

Grundsteuer A:  Landwirtschaftliche Flächen:  Betrifft meist Landwirte.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein
Grundsteuer B:
Grundstücke und Häuser: Betrifft jeden Bürger, egal ob Besitzer oder Mieter, weil dieser Betrag vom Vermieter umgelegt wird.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein.
Gewerbesteuer: Betrifft hier nur GmbHs, AGs etc. . Die Einzelunternehmer sind in diesem Fall nicht, betroffen, weil eine Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen werden kann. Bodenwöhr verlangt derzeit 350%, künftig sollen es 380% sein.

Grundsteuer
Im Vorlagebericht des Bürgermeisters war zu lesen, dass es nach ausgiebiger Recherche sinnvoll wäre die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben, weil viele Gemeinden in der Coronakrise
auch angehoben hätten.

Schließlich würde die Grundsteuer A jeden Bürger mit 1,01 € belasten und Grundsteuer B mit 10,46 €

Fraktionssprecher der BLB Feldmeier merkte an, dass die ausgiebige Recherche nur auf irgendwelchen theoretischen Zahlwerken basiere. Man brauche keine kaufmännische Ausbildung um zu wissen, dass eine Preiserhöhung nicht automatisch mehr Einnahmen bedeute. Außerdem hielt er die Umrechnung der Erhöhung (Grundsteuer A 1,01 € / Grundsteuer B 10,46 € pro Einwohner)  auf die Anzahl der Einwohner für unseriös. Es tröstet schließlich den Landwirt nicht, dass Bodenwöhr rund 4200 Einwohner leben, wenn er den Steuerbescheid alleine bezahlen müsse und der Familienvater könne seine Kinder auch nicht zur Kasse bitten.

Hoffmann meinte, dass diese Prokopf-Darstellung gängige Praxis sei, z.B. Prokopfverschuldung.
Feldmeier meinte, wenn Hoffmann nicht erkenne, dass die Prokopf-Verschuldung eine fiktive Messzahl sei, die Grundsteuer aber tatsächlich jedes Jahr in der Nebenkostenabrechnung einer Familie erschiene und bezahlt werden müsse, dann sei das seine Sache. Hoffmann fragte nach, ob Feldmeier auch noch einen sachlichen Beitrag zu liefern hätte oder ob er schon fertig sei.
Welcher Aspekt an der logischen Argumentation Feldmeiers unsachlich gewesen sein soll, ließ der Bürgermeister jedoch offen. Feldmeiers Herleitung überzeugte jedoch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats offenbar „trotzdem“, wie sich in der deutlichen Abstimmungsniederlage für Hoffmanns Pläne zur Steuererhöhung widerspiegelt….
Anmerkung: Jeder möge selbst prüfen, wer unsachlich ist.

Gewerbesteuer
Auch hier wurde nicht mit Zahlen und Beispielen gespart um darzustellen wie viel mehr Geld künftig in Bodenwöhr zur Verfügung stünde.

Der BLB -Sprecher Feldmeier berichtete, dass die BLB nachgeschaut hätte und die im Vorlagebericht gemachten Aussagen genauer unter die Lupe genommen habe.
Die Aussage, dass viele Gemeinden u.a. wegen Corona angehoben haben, ist falsch.  Von 250 Gemeinden in der Oberpfalz haben gerade mal neun angehoben, zwei haben sogar gesenkt. Von denen die gesteigert haben, haben alle maximal auf 350% angehoben. Den Gewerbesteuersatz von 350% hat Bodenwöhr bereits jetzt.

Nur zwei Gemeinden im Landkreis haben die angestrebten 380%  und das seien Schwandorf und Nittenau. In der ganzen Oberpfalz sind es gerade mal 16.  Es sind Gemeinden, die sich im Speckgürtel vom Regensburg Weiden und Neumarkt befinden.

Feldmeier meinte weiter, dass man mit dem Hebesatz schließlich in Konkurrenz zu den anderen Gemeinden stehe. Wenn man meint noch weiter die Schraube anziehen zu müssen, dann müsse man auch sagen warum sich ein Unternehmen in Bodenwöhr ansiedeln soll, wenn Kommunen in Autobahnnähe ( Maxhütte 310%, Teublitz 350%, Schwarzenfeld 320% weniger an Steuern verlangen.  Einen derart unüberlegten „Steuer-Schnellschuss“ werde die BLB nicht unterstützen.

Lediglich die Gemeinderäte Walter Spirk, Hoffmann Carina und Andreas Seitz waren der Meinung man müsse die Bürger und Unternehmen weiter belasten und folgten damit den Argumenten des Bürgermeisters. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom Rest des Gemeinderates mit 4:10 abgelehnt.

Leserbrief zum Artikel Bodenwöhrer wollen Laden

Leserbrief zum MZ Artikel ausgabe vom 3.8.2021
BODENWÖHRER WOLLEN LADEN

Wie selbst aus dem Zeitungsartikel der MZ zu lesen ist hat das Interesse der Bürger am Bürgerforum Nachgelassen, wen wunderts?
Dazu der Leserbrief in der MZ.        Leserbrief aus der MZ als PDF

Leserbrief in Textform
Wenig Bürgerbeteiligung- wen wunderts!
Es ist schade, dass sich nicht mehr Bürger an dem Bürgerforum teilnahmen, um den Ortskern zu gestalten. Andererseits darf man sich nicht wundern. Wer die letzten Monate die Entscheidungen im Gemeinderat verfolgte konnte feststellen, dass dieser gerade nicht die Meinung der Bürger hören wollte.  Man denke an das Solarkonzept, das über Altenschwand und Warmersdorf gestülpt werden soll.Man denke an die beschlossene Zerstörung des Naturschutzgebietes in Neuenschwand. Der 2. Bürgermeister bezeichnete die Gegner gar als Widerständler. Wo ist die Bürgerbeteiligung in Taxöldern bzgl. des Baugebietes? Wer sich noch vor etwas mehr als einem Jahr für den Erhalt des Gasthof Schiessl einsetzte wurde vom Bürgermeister als rückständig und als Zukunftsverweigerer gekennzeichnet.

Taxöldern soll selbst entscheiden…

Taxöldern soll selbst entscheiden was es möchte, so die Meinung der Bürgerliste.

Wir können nicht einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden so  die Meinung der BLB-Fraktion
Im Rahmen der Wahlen im September bestünde die Möglichkeit der Abstimmung welche Zufahrt gewünscht ist.

Hier der Leserbrief und die Richtigstellung der BLB als PDF Datei

Chaos hebeigeredet                BLB wehrt sich

Auch in der Mittelbayerischen mit zugangsberechtigung nachzulesen.

Chaos herbeigeredet               BLB wehrt sich

Leserbrief – Baugebiet Ziegelzell Taxöldern

Größtenteils kompromissresistenter Gemeinderat verstrickt sich in folgenreichen Aussagen

 

 

 

 

 

 

 

Die Planungen zum Neubaugebiet in Taxöldern bewegen die Gemüter der Anlieger. Unsere Redaktion erreichte folgender Leserbrief unter dem Titel: „Größtenteils kompromissresistenter Gemeinderat verstrickt sich in folgenreichen Aussagen”.

Originaltext aus dem Ostbayern-Kurier

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

„Die letzte Gemeinderatssitzung demonstrierte einmal mehr, dass man im Hinblick auf das Neubaugebiet in Taxöldern in keinster Weise an einer Lösung interessiert ist, die dem Gemeinwohl dient. (Wie verläuft die Zufahrt zum geplanten Baugebiet “Ziegelzell” in Taxöldern? Konkret wurde ein Vorschlag der Bürgerliste zur Anbindung des Neubaugebiets an den Ortskern über die Pingartener Straße auf beschämende Weise abgelehnt.

Im aktuellen Bebauungsplan soll der Spielplatz nach Osten verlegt werden. Dies hat zur Folge, dass der Spielplatz verkleinert wird und wegen der geplanten S-Kurve von drei Seiten von einer unübersichtlichen, engen Straße umgeben ist. Außerdem müssen dazu eine Linde und mehrere große Sträucher entfernt werden, sodass im Spielplatz keine Beschattung mehr vorhanden ist. Zudem muss eine aufwendige bauliche Maßnahme getroffen und in Zukunft auf Streusalz verzichtet werden, um den großen Walnussbaum zu schonen.

Nichtsdestotrotz schloss das Ingenieurbüro nicht aus, dass für den Zeitraum der Bauphase weitere Geräte im Spielplatz abgebaut werden müssen, damit größere Baufahrzeuge die verwinkelte Straßenführung bewältigen können. Es ist zu befürchten, dass es sich hier um einen Zeitraum von mehreren Jahren handelt. An dieser Stelle muss man sich schon fragen, wie viel von der „Seele Taxöldern” wie es vom Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Alois Feldmeier bezeichnet wurde, da noch übrig bleibt und um was es den Machtinhabern im Gemeinderat eigentlich geht.

Nun wurde von der Bürgerliste der Vorschlag gemacht, den Spielplatz stattdessen etwas nach Westen zu verlegen. Mit dieser Idee wäre es erstmals möglich, die unterschiedlichen Parteien im Dorf wieder zu vereinen, da einerseits der Spielplatz erhalten bleibt und zugleich eine verkehrstechnisch vernünftige Einfahrt über die Hauptstraße realisiert werden kann.

Dies hätte zur Folge, dass die Linde im Spielplatz nicht gefällt werden müsste und der große Walnussbaum als Schattenspender direkt mit in den Spielpatz integriert werden könnte. Außerdem würde so der Spielplatz um 100 m² vergrößert werden und ist dann nur noch von zwei Seiten durch eine Straße begrenzt. Zudem könnte man nördlich einen komplett verkehrsfreien Fußweg durch die angrenzende Grünfläche am Regenrückhaltebecken vorbei errichten. Eine klasse Lösung für unsere Kinder!

Damit greift auch nicht mehr das Argument der CSU, dass eine gerade Einfahrt mit acht Meter Breite zum Rasen verleitet und so die Kinder am Spielplatz gefährdet, da zwischen Spielplatz und Zufahrt ein Zaun errichtet werden kann und von dieser Seite kein Zugang zum Spielplatz von Nöten ist. Außerdem erscheint dieses Argument auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit äußerst fragwürdig, da eine kurvige Zufahrt unübersichtlich ist und so die Kinder im Spielplatz eher gefährdet als schützt, weil man sie leicht übersehen kann. Wir selbst haben bisher für eine Verlegung des Spielplatzes in das Neubaugebiet plädiert, da wir keine Alternative gesehen haben. Von dieser Haltung sind wir nun dank des Vorschlags der Bürgerliste abgekommen. Mit diesem Konsens werden wirtschaftliche, dorfgeschichtliche und verkehrstechnische Interessen vereint und so das Allgemeinwohl gestärkt.

Trotzdem wurde dieser Vorschlag von der CSU in einem rhetorisch aggressivem Ausmaß niedergekanzelt und abgewürgt, was Fragen aufwirft. Insbesondere den Machtinhabern und Wortführern der CSU scheint es schon lang nicht mehr um den Spielplatz, sondern lediglich um billigste Parteipolitik zu gehen. Aber warum verscherzt man es sich nun mit beiden Seiten, den „Spielplatzbefürwortern” und den „Biotoperhaltern”, anstatt diese zu vereinen? Zu behaupten, dass mit dieser Planungsalternative Einzelinteressen vertreten werden, ist eine inhaltlich dreiste Wortverdreherei, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Gerade dieser Wortführer hat im gleichen Atemzug eine folgenreiche Aussage öffentlich von sich gegeben, die vermeintlich erklärt, warum man den Vorschlag der Bürgerliste mit dieser Holzhammermethode abgewehrt hat. Man wolle nämlich bestimmten Anliegern keine Erschließungskosten zumuten – so ein Mitglied des Gemeinderats.

Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien in Bodenwöhr entschieden wird, von wem Erschließungskosten verlangt werden können und vom wem nicht. Haben etwa die Spielplatzbefürworter bisher nur als Steigbügelhalter ihren Zweck erfüllt, um die Erhaltung des Spielplatzes rechtfertigen zu können, ohne die eigentlichen Beweggründe preisgeben zu müssen?”

Familie Ebnet, Taxöldern

 

 

 

Das PV-Standortkonzept der Gemeinde Bodenwöhr – eine Nachbetrachtung

Die Euphorie des Bürgermeisters in punkto Freiflächen-Fotovoltaikanlagen scheint ungebrochen zu sein. Nachdem die Pläne in Neuenschwand zum Bau einer Anlage aufgrund mehrerer negativer Stellungnahmen von Fachstellen einstimmig eingestellt werden mussten, wurde nun eilends – ohne Absprache mit dem Gemeinderat – durch den Bürgermeister ein PV-Standortkonzept beim Planungsbüro „andersrum“ in Auftrag gegeben.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung erhielten nun die Gemeinderäte einen Einblick in die vom Planer erarbeiteten Ergebnisse. Insgesamt wurden 14 potenzielle Flächen mit einer Gesamtfläche von 162,3 ha in Augenschein genommen und aufgrund der derzeit geltenden Gesetzeslage bewertet. Dabei wurden unter anderem folgende Kriterien herangezogen: Abstand zur Wohnbebauung und zu Straßen, Berücksichtigung schützenswerter Flächen (Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biotope,  landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Natur- und Bodendenkmäler, …), Einsehbarkeit, geeignete Ausrichtung und Hanglage. Naheliegend wäre gewesen, dass man die untersuchten Flächen auf einer Gesamtübersicht zusammenstellt, damit man sich ein Bild von der Situation vor Ort machen kann. Stattdessen mussten sich der Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer mit briefmarkengroßen Kartenausschnitten in der Tischvorlage begnügen.

Bei genauerer Betrachtung fällt nämlich auf, dass sich der Großteil der potenziellen Flächen rund um Warmersdorf und Altenschwand befinden (siehe Übersichtskarten).

 

Aus dem Gemeinderat ging der Wunsch an das Planungsbüro, die untersuchten Flächen eben in einer solchen Gesamtübersicht darzustellen und vor allem bei den Flächen mit Hanglage zu ermitteln, wie hoch die Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen wäre. Beides war – leider – laut Planungsbüro im Budget von ca. 7.700 € nicht enthalten. Aus Sicht der Bürgerliste Bodenwöhr wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht gewesen, das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, bevor man weitere Planungen für eine Fläche von rund  330 Fußballfelder in Auftrag gibt. Wie das Ing.-Büro mitteilte, sei es aber der falsche Weg, zuerst die Bevölkerung zu fragen. Diese Vorgehensweise erscheint uns zwar nachvollziehbar, ist aber aus unserer Sicht falsch.

 

Natur und Lebensraum gerettet-

oder –  was macht der Fuchs im Hühnerstall

Das Landschaftsschutzgebiet in Neuenschwand konnte dank Sepp Dirmeyer gerettet werden.
Mit einem Transparent bedankten sich die Neuenschwandner bei den fünf Gemeinderäten die ihnen geholfen hatten.

 

Wir von der BLB freuen uns, dass wir als einzige Fraktion diejenigen waren, die von Anfang an die Natur retten wollten und die  Anwohner unterstützten. Es freut uns auch, dass wir von zwei weiteren GR-Kollegen letztlich Hilfe bekamen.

Die Begründung des Bürgermeisters, die Investoren hätten sich freiwillig zurückgezogen, ist nur insofern richtig, als dass die Naturschutzbehörde von einer verbotenen Handlung sprach. Vogelschutz, Jägervereinigung  etc. waren ähnlicher Meinung.
Selbst Walter Spirk widersprach dem Bürgermeister in dem er negativen Stellungnahmen der Behörden bestätigte.

Walter Spirk meinte, dass man froh sein könne das Verfahren eingeleitet zu haben. Jetzt wisse man wenigstens Bescheid, dass man in Landschafts- und Naturschutzgebieten keine Solaranlagen montieren dürfe.
Ein Zuhörer kommentierte diese Sichtweise wie folgt:
Das erinnert mich an einen Fuchs, der in den Hühnerstall einbricht,
nur um mal nachzuschauen, ob die Hühner vom Bauern richtig gefüttert werden.

 

 

Baugebiet Taxöldern

Spielplatz Taxöldern: Zwei Meter nach Westen und oder zwei Meter nach Osten, das war die Frage

Das komplette Gremium war sich einig, dass der Spielplatz in Taxöldern erhalten bleiben soll. Ebenso war man sich einig, dass eine Zufahrt zur Pingartener Str. notwendig sei. Unterschiedliche Meinungen herrschten allerdings über das WIE.

BLB Vorschlag:  Verlegung des Spielplatzes um zwei Meter nach Westen

Vorteile

  1. Der charakteristische Lindenbaum, der sich derzeit im Spielplatz befindet, müsste nicht gefällt werden. Der Nussbaum, ein Naturdenkmal, kann integriert werden.
  2. Der Spielplatz mit einer Fläche von derzeit ca. 490m² würde um 100 m² größer werden.
  3. Der Ausgang des Spielplatzes wäre auf der vom Verkehr abgewandten Seite.
  4. Eine Zufahrtsbreite von ca. 8 m wäre möglich.

Nachteile
Die Straße würde auf einer Länge von ca. 25 m gerade und leicht abschüssig am Spielplatz vorbeilaufen. Einige Gemeinderäte hatten deshalb die Befürchtung, dass hier künftig zu schnell gefahren wird.

Vorschlag des Bürgermeisters:   Verlegung des Spielplatzes um zwei Meter nach Osten

Vorteile
Durch eine relativ enge Zufahrt zum Baugebiet sind die Fahrzeuge im Bereich des Spielplatzes zum langsamen Fahren gezwungen.

Nachteile

  1. Die schattenspendende Linde im Spielplatz fällt dem Straßenverlauf zum Opfer.
  2. Der Spielplatz wird ca. 50 m² kleiner. Dieser kann sich aber durch einen Grundstückszukauf noch vergrößern oder durch die Änderung zu einem S-förmigen Straßenverlauf verringern.
  3. Straßenbreite nur 4,75 m

Allgemein
Auf Nachfrage eines Gemeinderates, wie denn schwere Baufahrzeuge die schmale Straße am Spielplatz passieren könnten, meinte das Ing. Büro, es könnte sein, dass für diesen Zeitraum einzelne Spielgeräte abgebaut oder versetzt werden müssten um die Zufahrt zu gewährleisten. Ob mit -Bauphase- die Zeit gemeint ist, die für die Tiefbaumaßnahmen notwendig sind oder die Zeit, in der Häuser gebaut werden—schließlich kommen auch hier große Baumaschinen zum Einsatz -, blieb offen. Fertighausfirmen wie z.B. Fischerhaus aus Bodenwöhr hätten wahrscheinlich Schwierigkeiten das Baugebiet zu erreichen

Letztendlich stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Vorschlag der Bürgerliste. Fraktionssprecher Feldmeier sagte, dass jeder gerne dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen könne. Die BLB sehe aber mehrere Vorteile im eigenen Entwurf, weil mit dem BLB-Vorschlag der Spielplatz als „Seele des Dorfes“ in jedem Fall gesichert sei.

Vorschlag BLB Spielplatzgröße   ca. 595m² (derzeit 481 m2)

 

 

 

 

Vorschlag Bürgermeister:  Spielplatzgröße kleiner als momentan, weil ein Stück für die Straße gebraucht wird. Kann sich aber noch ändern, falls noch einige m² angekauft werden können.

Leserbrief 2 aus dem Ostbayern-Kurier PV-Anlage Neuenschwand

Landschaftsschutzgebiet
soll für
PV-Anlage weichen

Die geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Neuenschwand ruft breitgestreuten Unmut in der Bevölkerung hervor. Neben der Zerstörung des Lebensraums für Tiere, die dem Artenschutz unterliegen, macht dieser Leserbrief auch auf die Einschränkung des Freizeit- und Erholungswertes aufmerksam, falls diese Anlage auch gegen den Widerstand der Dorfbevölkerung gebaut werden sollte.

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

ES besteht schon seit über 1000 Jahren …. ein wunderschönes Dorf namens Neuenschwand in der Gemeinde Bodenwöhr im Landkreis Schwandorf im idyllischen Vorderen Bayerischen Wald. Ja, hier scheint die Welt noch in Ordnung.
Aber lassen Sie sich nicht täuschen: Sooo viel Natur ist nicht übriggeblieben. Auf der einen Seite eingegrenzt von der B 85, Hauptschlagader in Richtung Cham, auf der anderen Seite abgetrennt durch die SAD 18 und im Norden die Bahnstrecke Schwandorf-Bodenwöhr-Cham.

Wo würden Sie HIER als geschützter Eisvogel brüten? In einer Vogelschutzzone: klar!!

Wo würden Sie sich HIER als stark gefährdete Knoblauchkröte verkriechen? In ein geschütztes Biotop: bestens!!

Und wo würden Sie sich HIER als Wildente, Wildgans oder Silberreiher niederlassen? In einem Landschaftsschutzgebiet: hervorragend!!

Das mag überall stimmen und Sie könnten wahrscheinlich als gefährdete Tierart überall in Deutschland in einer Vogelschutzzone zwischen zwei Biotopen in einem Landschaftsschutzgebiet ein glückliches Leben führen…Nicht so in der Gemeinde Bodenwöhr wo die Volksvertreter der Bevölkerung das meiner Meinung nach schönste Stückchen Natur dem Profit opfern!

Ein Stück Natur mit zwei Biotopen (eins davon selbst von der Gemeinde angelegt!!!), das gerade in der jetzigen Corona- Zeit wichtiger denn je ist.

Viele, viele Menschen suchen hier in dieser schwierigen Zeit ein bisschen Normalität, gehen mit ihren Kindern spazieren, lassen Drachen steigen, führen ihre Hunde Gassi, oder gehen joggen, walken, Radfahren oder mit etwas Schnee langlaufen.

Morgens sehen Sie mit etwas Geduld Reh, Wildschwein und den Schwarzstorch…. und da kommt man auf die nächste Schwierigkeit: die Jagd.

Wie unser Herr Bürgermeister ganz richtig anmerkte: „Wohin sollen denn die Jäger schießen?” Zwei Seiten sind von Wald umgeben, in Richtung Photovoltaikfeld ist bestimmt nicht ratsam…. und in die Richtung der Siedlung …das kann im wahrsten Sinne des Wortes ins Auge gehen.

Wo wir beim nächsten Problem sind: die Menschen-ja genau-direkt nebenan leben Menschen nicht einer, nicht zwei, nein eine ganze Siedlung- ja richtig: Wohngebiet!

Gerade in dieser Zeit sollte man sich überlegen, ob man die eigenen besten Ackerflächen mit Photovoltaik zupflastert und anschließend Gemüse aus „Irgendwo” importiert und Frühkartoffel aus Ägypten braucht oder billigen Weizen aus aller Welt zusammenkauft.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir nicht gegen die Solarenergie sind. Im Gegenteil: Wir selbst haben eine Anlage auf dem Dach, wie übrigens immens viele Schwandner. Und genau da gehören sie meiner Meinung nach auch hin: Auf alle Dächer!

Da wäre es mal interessant, wie viel in diesem kleinen Örtchen eingespeist wird … Autark sind wir bestimmt allemal und könnten gewiss so manchen Ortsteil mitversorgen – und das ganz ohne Freiflächen-PV-Anlage!

…Und vielleicht noch ein Wort zu unseren „Volksvertretern”, also den Menschen die wie das Wort schon sagt, die hier wohnenden Menschen vertreten…

Von diesen 42 aufständischen Neuenschwandnern wird sich jeder Einzelne ganz genau überlegen, wen er da beim nächsten Mal wählt und man darf nicht vergessen, diese 42 sturen Schwandner haben alle Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, und fast alle sind in zwei bis drei Vereinen vertreten usw., und da kann sich dann auch so mancher Gemeinderat besser vorstellen, was Christian Drosten oder Karl Lauterbach meinen, wenn sie von exponentiellem Wachstum sprechen….

Mit freundlichen Grüßen

Edeltraud und Josef Hauser

Leserbrief Ostbayern-Kurier PV-Anlage Neuenschwand

LESERBRIEF zu geplanter Freiflächen-PV: “Mehrheit des Gemeinderats hat falsches Signal gesetzt”

Umweltschutz vs. Klimaschutz – eine paradoxe Konstellation? Kann es geben, wenn wie bei Neuenschwand eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in die grüne Flur gestellt werden soll. Noch dazu, wenn Landschaftsschutz und Landwirtschaft gleichermaßen beeinträchtigt werden. Ein Konflikt, der nicht sein müsste, meinen unsere Leser Stefan und Anja Haberl aus Neuenschwand und beziehen sich auf die jüngste Mehrheits-Entscheidung im Gemeinderat Bodenwöhr.

Spätestens nach dem Super-GAU in Fukushima hat der Großteil der Bevölkerung unseres Landes erkannt, wie gefährlich Atomkraftwerke sein können, wenn sie außer Kontrolle geraten. Die Politik forciert seither aufgrund des Drucks aus der besorgten Bevölkerung die Energiewende und setzt dabei auch auf den Bau von Photovoltaikanlagen, die aus der Sonnenstrahlung den elektrischen Strom gewinnen, den unsere Gesellschaft so dringend nötig hat. Viele davon wurden in den letzten Jahren bereits auf Hausdächern installiert oder sind als Freiflächenanlagen an Autobahnen errichtet worden.

Trotz aller PV-Euphorie darf aber mit der Ressource „Boden” nicht sorglos umgegangen werden und kritische Stimmen müssen erlaubt sein. Boden ist kostbar und wird – wenn der Flächenfraß durch Baumaßnahmen nicht ernsthaft eingedämmt wird – immer kostbarer. Politische Entscheidungsträger müssen sich deshalb mehr und mehr GUT überlegen, welche Flächen für eine Freiflächen-PV-Anlage freigegeben werden und somit im kommenden Vierteljahrhundert für eine andere Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Solange noch riesige, bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Parkplätze und Verkehrsflächen von Betrieben für eine umweltgerechte Energiegewinnung ungenutzt bleiben, darf man keinen Gedanken daran verschwenden, dafür Acker- und Wiesenflächen zu verwenden, die in den letzten Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt wurden. Besonders dann, wenn sich diese in einem Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befinden, gilt es die Stimme zu erheben.

Gerade in den letzten Monaten hat die regionale Gewinnung von Lebensmitteln an Fahrt aufgenommen und sieht sich bereits jetzt in Konkurrenz mit Investoren für PV-Anlagen. Wollen wir wirklich in naher Zukunft lieber unser täglich Brot aus dem Ausland importieren, da unsere wertvollen Ackerflächen für mindestens 25 Jahre durch PV-Platten blockiert sind?

Das ist nämlich in letzter Konsequenz die Folge, wenn man allzu sorglos Entscheidungen für das kommende Vierteljahrhundert trifft. Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung ist sinnvoll und richtig. Er muss aber mit Maß und Vernunft, keinesfalls zu Lasten geschützter Flächen und vor allem nicht gegen den Willen der anliegenden Bürger geschehen.

Der geplante Bau der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage stößt auf heftige Kritik – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-Kurier

Bodenwöhr. Eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage soll in einem Landschaftsschutzgebiet bei Neuenschwand entstehen. Der Gemeinderat stand in seiner Sitzung am Donnerstagabend vor der Entscheidung, den Weg dafür freizumachen. Eine lebhafte Diskussion.

Flächen für eine umweltgerechte Energiegewinnung aus einem Landschaftsschutzgebiet zu entnehmen bzw. Biotope zu durchtrennen ist quasi so, als ob sich der Hund selbst in den Schwanz beißt. Aus vergangenen Sünden an der Umwelt – wie etwa Flussbegradigungen oder das Abholzen von Flurrainen – sollte man eigentlich seine Lehren gezogen haben, und sie dürfen sich nicht wiederholen.

Hier hat die Mehrheit des Gemeinderates Bodenwöhr in seiner jüngsten Sitzung leider das falsche Signal gesetzt. Man versteckt sich hinter einem pyramidenförmig aufgebauten Verwaltungsablauf anstatt klar Stellung zu beziehen für den Erhalt unserer Natur und für die Belange der besorgten Bevölkerung. An dieser Stelle ein deutliches „Nein” zu formulieren, anstatt den Stein ins Rollen zu bringen, wäre die bessere Entscheidung gewesen.

Widerstand gegen den Bau der Freiflächen-PV-Anlage – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-KurierBodenwöhr. Josef Dirmeyer ist empört. Und mit seiner Meinung steht er nicht allein. 42 Unterschriften hat er gesammelt und damit den Protest der Bürger untermauert, gegen den Bau der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Neuenschwand, auf den Flurstücken

Wenn dann noch die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung von Neuenschwand von einem Gemeinderatsmitglied als „Aufstand” bezeichnet werden, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass es manchem Volksvertreter wohl lieber wäre, solche Entscheidungen lieber im stillen Kämmerlein zu treffen als in Anwesenheit zahlreicher Besucher bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.”

Anja & Stefan Haberl, Neuenschwand

Solaranlage Neuenschwand

Naturzerstörung ist kein göttliches Recht –
der Gemeinderat ist nicht machtlos!

Bürgerliste möchte Bürgermeister Hoffmann von erneutem kurzsichtigen Zerstörungsplan abbringen. Die Gemeinderte der Bürgerliste stimmten geschlossen gegen den Plan. Zwei weitere Gemeinderäte schlossn sich an.

Die geplante Solaranlage in Neuenschwand veranlasste ca. 40 Neuenschwandner dazu, die Gemeinderatssitzung zu besuchen, um mitzuerleben, ob und wie entschieden wird. Der Bürgermeister erklärte anhand einer Pyramide das Baurecht. Er zeigte auf, ob und wann es soweit ist, bis das Landschaftsschutzgebiet mit den beiden Naturschutzgebieten dem Investor zum Opfer fallen.
Der Bürgermeister begrüßte es, dass so viele Bürger an der Sitzung teilnehmen, machte ihnen aber gleichzeitig wenig Hoffnung, dass die Mehrheit des Rates sich ihrer Belange annehmen werde.
Man wolle die Gesetzeslage prüfen und wenn diese es zulässt,
bekomme der Investor Baurecht.

INFO: Der Investor ist ein Herr Johann Riederer aus Kötzting, den noch kein Gemeinderat gesehen hat. Er hat bereits für vier Sitzungen, auch zu anderen Projekten in Altenschwand, sein kommen angekündigt. Gekommen ist er bisher nicht. Die Fa. nennt sich PV-Vertrieb Regen. Ist aber weder in Regen noch in Kötzting zu finden.
Das einzige was das „Bauwerk“ noch verhindern könne, so der Bürgermeister, wäre, wenn sich herausstellen würde, dass das Vorhaben nicht wirtschaftlich wäre oder wenn die Behörden den Lebensraum der Knoblauchkröte wichtiger erachten würden, als die Absichten des Investors. Zusammengefasst, man müsse den Weg des Rechts gehen.

Stefan Rauch (SPD) meinte, wenn die Behörden entscheiden, dass die Natur wichtiger ist als der Investor, würde er in einem weiteren Schritt eventuell anders entscheiden. Aber jetzt stimme er zu, damit das Verfahren weiter gehe.
Gegendarstellung von Stefan Rauch:
Das ist falsch! Entscheiden werde ich selbst, ob ich meine Stimme dem Vorhaben gebe oder verweigere. Tatsächlich habe ich gesagt, dass ich das Projekt ebenfalls kritisch sehe, aber zur persönlichen Entscheidungsfindung gerne auch noch die Meinung der Fachstellen hören möchte.
Diese verdrehte und bewusst falsche Darstellung des Sachverhalts finde ich ekelhaft und völlig daneben!

Walter Spirk (CSU) sagte, es müsse das Recht des Investors gewahrt werden.
Man müsse den Weg des Rechts beschreiten. Eine andere Möglichkeit habe man nicht.
Albert Krieger (FWG)  meinte. Der Gemeinderat kann nicht bei jedem Aufstand einlenken.  (Anmerkung: Einen angemessenen Kommentar einer solche Aussage des 2. Bürgermeisters möchten wir nicht abgeben)
Kann man wirklich nichts machen?
Wie ist die Gesetzeslage:
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben die Macht, das Recht und die Pflicht, die Gemeinde zu gestalten. Es ist das ureigenste Recht einer Gemeinde selbst zu bestimmen, wie sie sich weiterentwickeln möchte. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte man keinen Gemeinderat.
Wenn der Bürgermeister und die Gemeinderäte die Natur erhalten wollen, dann können sie das. Auf das „wollen“ kommt es an. Es so darzustellen, als könne man nichts tun, ist schlichtweg falsch.
In diesem Zusammenhang warnte der Bürgermeister die anwesenden Gäste, das Thema „Knoblauchkröte“ nicht zu hoch zu hängen, weil beispielsweise die Sielmann-Stiftung zusammenhängende Naturschutzgebiete sucht und fördert.

Wie sieht es die Bürgerliste?
Sowohl Kurt Pöll als auch der Fraktionssprecher Alois Feldmeier plädierten dafür, dass man die Einwendungen
der Betroffenen entsprechend würdigen müsse. Pöll meinte, wir sind von den 
Bürgern gewählt worden und haben uns derer Sorgen anzunehmen.
Die Interessen eines Investors über die der Bevölkerung zu stellen ist nicht in Ordnung.
Unserer Ansicht nach kann man als Gemeinderat nicht so tun, als ob die Angelegenheit gottgegeben wäre und wir uns nach dem Investor und den Behörden richten müssten.
Feldmeier appellierte an seine Kollegen, nicht zuzulassen, dass hier wieder mal ein wertvolles Gut, diesmal in Form von unwiederbringlicher Natur, zerstört wird.
Er könne nicht sagen, ob es Freude, Lust oder Zwang des Bürgermeisters ist, bestehende Heimat zu zerstören. Vor ca. zwei Jahren meinte der Bürgermeister, er müsse den Ortskern mit Beton und Zweckbauten “verschönern”. Dies konnte nicht zuletzt durch die Arbeit der Bürgerliste,  verhindert werden.
Mittlerweile ist es so, dass bis zu siebenstellige Beträge nach Bodenwöhr fließen, weil wir unsere Kultur im Ortskern erhalten wollen. Nur der Bürgerliste ist es zu verdanken, dass wir uns nun aus vier Fördertöpfen bedienen können.
Nun richtet sich der Fokus des Bürgermeisters auf unsere erhaltenswerte Landschaft, die vernichtet werden soll.
Feldmeier sagte, der Bürgermeister möge es bitte nicht persönlich nehmen oder als negative Wertung betrachten, aber es reiche nicht, einerseits Holzlaternen und Holzherzen zu basteln und aufzustellen um andererseits unwiederbringliche Kulturgüter zu zerstören.
Während sich unsere Nachbarn in Bruck die Renaturierung des Sulzbachtales mit 75% von der Sielmann-Stiftung fördern lassen (MZ am 15.12.20) und damit Umweltsünden tilgen, versucht die Mehrheit des Gemeinderates Umweltsünden zu begehen.
Der Bürgermeister warnt gar vor der Sielmann-Stiftung.

Bürgerliste Bodenwöhr  Heimat erhalten-Zukunft gestalten.