Im Bahnhof sollen viele Nutzungsmöglichkeiten entstehen.
Da die Platzverhältnisse logischerweise vorgegeben sind, ist vieles nicht so zu nutzen wie man es erwarten würde wenn man viel Geld ausgibt.  Auf kritische Nachfragen nach der eingeschränkten Nutzung musste der Architekt oft sagen … die Bauherrschaft, der Bürgermeister wünscht es aber so …..

Beispiel 1 : Im Dachgeschoss will man einen Versammlungssaal schaffen, in dem bis zu 199 Personen auf 91 m² Platz finden können. Dazu ist eine Fluchttreppe in entsprechender Ausgestaltung im Freien notwendig. Die Treppenanlage wird an der Ostseite des Gebäudes angebaut. Da der Zugang zur Treppe immer frei bleiben muss, kann in den Saal weder eine Leinwand angebracht werden, noch ist eine Bühne möglich. Zur Versorgung der Gäste ist eine Teeküche von nur 6m² möglich.   Gläser spülen, Lebensmittel kühlen, Buffett aufbauen etc. ist nur sehr eingeschränkt möglich.

Beispiel 2: MINT-Schule. Änderungswünsche sind schwer umzusetzen, so der Architekt. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen die Räume sind sehr klein für die Schüler, so seine Aussage. Es sind drei Räume mit rund 23m², 28m² und 29m². Dort sollen je nach Größe 8 bis 12  Kinder  Holz- , Elektro und Metallverarbeitung lernen.

Für die Mintschule müssen extra Absauganlagen eingebaut werden, zusätzliche Verdunkelung, Kompressoren und Dinge die eben zu einer Werkstatt gehören und den Arbeitsschutzrichtlinien entsprechen. Um die beengten Verhältnisse zu verbessern, könnten die Schüler dann in den Wartesaal und die Lounge im Erdgeschoss ausweichen. Ob dann die Fahrgäste den Wartesaal und die Lounge verlassen müssen wenn dort gewerkelt wird, wurde nicht erörtert.  Ob der Wartesaal auch Arbeitstechnisch mit Lüftung, Arbeitstischen aufgerüstet werden muss, blieb ebenfalls offen. Kurt Pöll (Lehrer) stellte fest, dass eine Aufsicht über zwei Stockwerke nicht möglich sei.

Unsere alte bekannte Forderung, doch erstmal den Vertrag zu kennen, der mit dem Landkreis für die MINT- Schule geschlossen wurde, bevor man mit Bodenwöhrer Gemeindegeld für den Landkreis baue, lehnte der Bürgermeister ab.  Dem Gemeinderat wurde bereits 2019 mit einer Vorstellung durch den Landkreis mitgeteilt, wie so ein Vertrag aussehen würde.  Damals wurde gesagt, der Landkreis garantiere nur, dass die Räume für 10 Jahre gemietet werden. Der Rest ist Sache der Gemeinde. Damals wurde angepriesen, welches Glück wir hätten, weil wir ausgewählt wurden. Wenn wir es nicht wollen, dann warten schon andere Kommunen, die sich darum reißen würden. Wir bekämen aber den Vorzug, weil unser damals neu gewählter Bürgermeister so gute Beziehungen zum Landratsamt hätte.  Seit 2019 hat sich keine Kommune gefunden die dieses „Superangebot“  haben möchte. Georg Hoffmann argumentiert damit, dass die Regierung und der Landkreis das Projekt haben wollen und im Bürgerforum wurde es auch so gewünscht.

Im Erdgeschoss planen wir für den Nahversorgungsladen Flächen ein, ohne zu fragen ob die Inhaber  nach den Erfahrungen der letzten 9 Monate seit Öffnung, überhaupt dort einziehen würden.

Der bessere Standort wäre vorne an der Straße beim CAFE SMALLTALK

Für die Bahn planen wir im Erdgeschoss einen Wartesaal und eine Lounge wo man sich einen Kaffee aus den Automaten ziehen kann, sofern sich jemand findet der dort einen Automaten betreiben will. Welches unangenehme Flair von Wartesäalen in Bahnhöfen verbreiten wird, weiß jeder.
Dafür verwenden wir über 100m². Unser Hinweis, dass man den Wartesaal unterhalten, reinigen usw. muss, und dass die Bahn bereits einen Wartesaal hat, fand kein Echo.

Unser Vorschlag, den Bürgersaal ins Erdgeschoss zu verlegen, sich für das 1. Obergeschoss eine andere Nutzung einfallen zu lassen, auf das Dachgeschoss, zu verzichten und damit wohl die Bau- kosten um 60% zu senken, kommentierte Prof. Sahner mit Brachialrethorik   ….. wir würden das Bahnhofsgebäude killen, so seine Aussage.

Mit der einfacheren Variante bräuchten wir kein zweites Treppenhaus, keinen Aufzug u.v.m..  Die Folgekosten wären überschaubar. Wir würden für Blechhammer und die Gemeindebedürfnisse bauen und nicht für den Landkreis und die Regierung. Die Bushaltestelle wird nach der jetzigen Planung an dieser Stelle nicht haltbar sein so der Architekt.

Das Argument, dass man den Bahnhof verkehrstechnisch zukunftsfähig machen müsse, dem schließen wir uns an. Es stellt sich allerdings schon die Frage, ob man einen Bahnhof damit zukunftsfähig macht indem man die Bushaltestelle ins „Irgendwo“ verlegen muss und mit einem außenliegenden Treppenhaus die wenigen m² die man zur Verfügung hat auch noch opfert und somit den Platz für Ladesäulen, Fahrradabstellflächen etc. vergibt. Warum wir so wenig Fläche am Bahnhof haben, können Sie in unserem letzten Bürgerblatt lesen.

Niemand fragte nach den Kosten, der Inhalt des MINT- Vertrages ist im gläsernen Rathaus weiter unter Verschluss, ob der Nahversorger auch mit einzieht, ist nicht bekannt.  Außer der Bürgerliste stimmten alle anwesenden Gemeinderäte für den Planentwurf den der Bürgermeister wollte.

 

Zone 30 ja oder nein!
Das ist  … wer hat Nachmittag Zeit…..  Demokratie!

Wir von der Bürgerliste sind ebenfalls für Verkehrsberuhigung und Zone 30. Allerdings möchten wir nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden.
Die Änderung besteht nicht darin, dass man langsamer fahren muss. Bei der Ortsbesichtigung waren die Anwesenden über die Tatsache erstaunt,
dass sich die Vorfahrtsregelung bei Zone 30 ändert. Nach unserer Ansicht reicht es nicht in Facebook in der Zeitung einen Termin anzukündigen,
bei dem es an einen Nachmittag unter der Woche weitere Informationen zum Thema gibt. Sowohl die Bürgerversammlungen als auch eine umfassende Information in schriftlicher Form an alle Bürger wäre wichtig gewesen. Der zwischen den Zeilen zu erkennende Tenor, wer gegen Zone 30 ist, der nimmt billigend in Kauf, dass kleine Kinder zu Schaden kommen, finden wir nicht in Ordnung.

 

Der Bürgermeister hat nicht alle Aspekte einer Steuererhöhung ins Kalkül gezogen. Die meisten Gemeinderäte wollten den Schnellschuss nicht unterstützen.

Bürgermeister Hoffmann wollte mit dem Ziel die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben.

Der Kämmerer Thomas Forster hatte hierzu alle möglichen Zahlen, Statistiken und Rechnungen aufbereitet um den Räten einen Überblick zu verschaffen und mögliche Mehreinnahmen darzustellen.

Momentane und zukünftig gewünschte Hebesätze

Grundsteuer A:  Landwirtschaftliche Flächen:  Betrifft meist Landwirte.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein
Grundsteuer B:
Grundstücke und Häuser: Betrifft jeden Bürger, egal ob Besitzer oder Mieter, weil dieser Betrag vom Vermieter umgelegt wird.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein.
Gewerbesteuer: Betrifft hier nur GmbHs, AGs etc. . Die Einzelunternehmer sind in diesem Fall nicht, betroffen, weil eine Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen werden kann. Bodenwöhr verlangt derzeit 350%, künftig sollen es 380% sein.

Grundsteuer
Im Vorlagebericht des Bürgermeisters war zu lesen, dass es nach ausgiebiger Recherche sinnvoll wäre die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben, weil viele Gemeinden in der Coronakrise
auch angehoben hätten.

Schließlich würde die Grundsteuer A jeden Bürger mit 1,01 € belasten und Grundsteuer B mit 10,46 €

Fraktionssprecher der BLB Feldmeier merkte an, dass die ausgiebige Recherche nur auf irgendwelchen theoretischen Zahlwerken basiere. Man brauche keine kaufmännische Ausbildung um zu wissen, dass eine Preiserhöhung nicht automatisch mehr Einnahmen bedeute. Außerdem hielt er die Umrechnung der Erhöhung (Grundsteuer A 1,01 € / Grundsteuer B 10,46 € pro Einwohner)  auf die Anzahl der Einwohner für unseriös. Es tröstet schließlich den Landwirt nicht, dass Bodenwöhr rund 4200 Einwohner leben, wenn er den Steuerbescheid alleine bezahlen müsse und der Familienvater könne seine Kinder auch nicht zur Kasse bitten.

Hoffmann meinte, dass diese Prokopf-Darstellung gängige Praxis sei, z.B. Prokopfverschuldung.
Feldmeier meinte, wenn Hoffmann nicht erkenne, dass die Prokopf-Verschuldung eine fiktive Messzahl sei, die Grundsteuer aber tatsächlich jedes Jahr in der Nebenkostenabrechnung einer Familie erschiene und bezahlt werden müsse, dann sei das seine Sache. Hoffmann fragte nach, ob Feldmeier auch noch einen sachlichen Beitrag zu liefern hätte oder ob er schon fertig sei.
Welcher Aspekt an der logischen Argumentation Feldmeiers unsachlich gewesen sein soll, ließ der Bürgermeister jedoch offen. Feldmeiers Herleitung überzeugte jedoch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats offenbar „trotzdem“, wie sich in der deutlichen Abstimmungsniederlage für Hoffmanns Pläne zur Steuererhöhung widerspiegelt….
Anmerkung: Jeder möge selbst prüfen, wer unsachlich ist.

Gewerbesteuer
Auch hier wurde nicht mit Zahlen und Beispielen gespart um darzustellen wie viel mehr Geld künftig in Bodenwöhr zur Verfügung stünde.

Der BLB -Sprecher Feldmeier berichtete, dass die BLB nachgeschaut hätte und die im Vorlagebericht gemachten Aussagen genauer unter die Lupe genommen habe.
Die Aussage, dass viele Gemeinden u.a. wegen Corona angehoben haben, ist falsch.  Von 250 Gemeinden in der Oberpfalz haben gerade mal neun angehoben, zwei haben sogar gesenkt. Von denen die gesteigert haben, haben alle maximal auf 350% angehoben. Den Gewerbesteuersatz von 350% hat Bodenwöhr bereits jetzt.

Nur zwei Gemeinden im Landkreis haben die angestrebten 380%  und das seien Schwandorf und Nittenau. In der ganzen Oberpfalz sind es gerade mal 16.  Es sind Gemeinden, die sich im Speckgürtel vom Regensburg Weiden und Neumarkt befinden.

Feldmeier meinte weiter, dass man mit dem Hebesatz schließlich in Konkurrenz zu den anderen Gemeinden stehe. Wenn man meint noch weiter die Schraube anziehen zu müssen, dann müsse man auch sagen warum sich ein Unternehmen in Bodenwöhr ansiedeln soll, wenn Kommunen in Autobahnnähe ( Maxhütte 310%, Teublitz 350%, Schwarzenfeld 320% weniger an Steuern verlangen.  Einen derart unüberlegten „Steuer-Schnellschuss“ werde die BLB nicht unterstützen.

Lediglich die Gemeinderäte Walter Spirk, Hoffmann Carina und Andreas Seitz waren der Meinung man müsse die Bürger und Unternehmen weiter belasten und folgten damit den Argumenten des Bürgermeisters. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom Rest des Gemeinderates mit 4:10 abgelehnt.

Leserbrief zum MZ Artikel ausgabe vom 3.8.2021
BODENWÖHRER WOLLEN LADEN

Wie selbst aus dem Zeitungsartikel der MZ zu lesen ist hat das Interesse der Bürger am Bürgerforum Nachgelassen, wen wunderts?
Dazu der Leserbrief in der MZ.        Leserbrief aus der MZ als PDF

Leserbrief in Textform
Wenig Bürgerbeteiligung- wen wunderts!
Es ist schade, dass sich nicht mehr Bürger an dem Bürgerforum teilnahmen, um den Ortskern zu gestalten. Andererseits darf man sich nicht wundern. Wer die letzten Monate die Entscheidungen im Gemeinderat verfolgte konnte feststellen, dass dieser gerade nicht die Meinung der Bürger hören wollte.  Man denke an das Solarkonzept, das über Altenschwand und Warmersdorf gestülpt werden soll.Man denke an die beschlossene Zerstörung des Naturschutzgebietes in Neuenschwand. Der 2. Bürgermeister bezeichnete die Gegner gar als Widerständler. Wo ist die Bürgerbeteiligung in Taxöldern bzgl. des Baugebietes? Wer sich noch vor etwas mehr als einem Jahr für den Erhalt des Gasthof Schiessl einsetzte wurde vom Bürgermeister als rückständig und als Zukunftsverweigerer gekennzeichnet.

Taxöldern soll selbst entscheiden was es möchte, so die Meinung der Bürgerliste.

Wir können nicht einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden so  die Meinung der BLB-Fraktion
Im Rahmen der Wahlen im September bestünde die Möglichkeit der Abstimmung welche Zufahrt gewünscht ist.

Hier der Leserbrief und die Richtigstellung der BLB als PDF Datei

Chaos hebeigeredet                BLB wehrt sich

Auch in der Mittelbayerischen mit zugangsberechtigung nachzulesen.

Chaos herbeigeredet               BLB wehrt sich

Größtenteils kompromissresistenter Gemeinderat verstrickt sich in folgenreichen Aussagen