Aus dem Gemeinderat

Das neue Bürgerblatt ist da!

Als Download :      Bürgerblatt 12/23

Hier geht’s zum vollständigen Gastbeitrag von Renate Krause

 

 

 

 

In bunten Bildern wenig Klarheit, viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit, so wird der beste Trank gebraut, der alle Welt erquickt und auferbaut.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

 

Bürgermeister Hoffmann bedauert Feldmeiers mangelnde Intelligenz

Das Grundkonzept der Bahnhofsnutzung war bereits in einer Sitzung im Mai 2023 vom Architekten Stephan Fabi vorgestellt worden.
Nun wurde die Kostenermittlung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt.
Zudem wurde eine Befundung der Bausubstanz vorgenommen, die erschreckende Ergebnisse zu Tage förderte. Großteile des Gebäudes sind mit Asbest verseucht, in Anstrichen lauern Schwermetalle und das Bahnhofsgebäude hat keine Betonsohle. Das Gebäude steht auf der blanken Erde. Diese Mängel verursachen nun Mehrkosten von mindestens 480.000,- €.
Wie schon berichtet, haben wir von Anfang an vor dem Kauf der Ruine gewarnt. Insgesamt sprechen wir nun von rund 4,8 Mio. € Baukosten. Davon werden, wenn alles optimal läuft, ca. 2,7 Mio. € gefördert. Läuft es weniger optimal, dann sind es 405.000 € weniger.
Mit anderen Worten, der Bodenwöhrer Steuerzahler bekommt für 2,1 Mio. € einen Bürgersaal, der nur eingeschränkt nutzbar ist. (Siehe auch unseren früheren Bericht vom 26.5.2023).
Der Rest des Nutzungskonzeptes ist für Bahn und Landkreis vorgesehen. So bauen wir für die Bahn auf 100m² einen Wartesaal. Entgegen der Mai-Sitzung, in der der Bürgermeister für die Notwendigkeit eines schönen Wartesaals für die Bahn argumentierte, steht er nun auf dem Standpunkt, dass der Wartesaal mit Ausgang zum Bahnsteig nicht für die Bahn sei. Wer dann auf was im Wartesaal warten soll und dafür 100m² Fläche braucht, konnte er nicht sagen.
Für den Landkreis bauen wir die MINT-Schule. Für Bahn und MINT-Schule investieren wir in Möbel mehr als 30.000,- €. Die zusätzlichen Anschlüsse sowie die Absauganlagen für die MINT-Labore etc. gehen ebenfalls auf Kosten der Bodenwöhrer und liegen nach Kostenschätzung im 6-stelligen € Bereich. Der Architekt sprach von einfacher technischer Ausstattung des Gebäudes. Was das genau bedeutet, wollte keiner der Gemeinderäte wissen . Unsere Forderung im Vorfeld, bereits in der Sitzung vom 26.10.2023, man möge sich die Zeit nehmen doch genau hinzuschauen, was man für das Geld bekommt, wurde damals vom 1. Bürgermeister und von Albert Krieger scharf zurückgewiesen. Krieger meinte damals, wenn die Bürgerliste unbedingt meine das alles genau wissen zu wollen, dann könne man ihnen ja die Pläne und Ausschreibungsunterlagen auf den Tisch knallen und dann sollen sie selbst sehen wie sie weiter kommen. Er hätte jedenfalls für sowas keine Zeit. Während das Konzept von den Freien Wählern laut Mittelbayerischer Zeitung am 30.10.2023 bei deren Jahreshauptversammlung von Christian Lutter noch als „nicht optimal“ bezeichnet wurde, finden es Albert Krieger und seine Fraktion nun als gelungen. Die einzige wesentliche Änderung seit Mai 2023 ist die Tatsache, dass es nun um 480.000,- € teurer geworden ist.
Unser Fraktionsvorsitzender Alois Feldmeier meinte, dass man mit diesem Konzept für viel Geld wenig für die Bürger bekommt. Eigentlich ist es nur ein Bürgersaal der eingeschränkt nutzbar ist. Auf diese Aussage hin meinte der Bürgermeister, er müsse Feldmeier persönlich angreifen, in dem er dessen Intelligenz in Frage stellte. Feldmeier meinte, er könne schließlich auch nichts dafür, dass er nicht so schlau ist wie der Bürgermeister.
Die Argumentationen von Herrn Prof. Sahner und Frau Fett von der Regierung erinnerte an das Märchen: „des Kaisers neue Kleider“. Die Gemeinderäte wurden für Weitsicht und Kompetenz gelobt.
Professor Sahner dachte da wohl in erster Linie an sein Honorar und Frau Fett machte gleich zu Beginn keinen Hehl daraus, dass es für sie auch persönlich sehr wichtig sei, dieses Projekt über die Bühne zu bringen.
Den Bodenwöhrer Steuerzahler wird es freuen, wenn er mit seinem Geld soviel Gutes tun kann. Beide taten so, als ob das Gebäude nur dann schön und toll ist, wenn man für Dritte derart bombastisch Bodenwöhrer Steuergelder ausgibt. Der gesamte Gemeinderat, außer die GR der Bürgerliste, stimmten dem Konzept zu.
Wir hätten uns bei so hohen Ausgaben mehr Nutzen für die Bevölkerung gewünscht.

 

Gemeinde erhöht die Kosten für den Kindergartenbus weit über den doppelten Inflationsbedarf Bürgerliste lehnt die Gebührenerhöhung für Kindergartenbusbeförderung ab.

Vor vielen Jahren hat sich die Gemeinde dazu entschlossen einen Kindergartenbus einzusetzen.

Dass die Unternehmung nicht kostendeckend zu betreiben ist, war von Anfang an klar. Hintergrund für den Bus war damals eher die Tatsache, dass sich die Gemeinde Geld spart, wenn im größten Ortsteil Altenschwand und Neuenschwand kein eigener Kindergarten gebaut werden muss und stattdessen in Bodenwöhr die Gruppen erweitert wurden.

Diese Tatsache haben vermutlich der Bürgermeister und die Gemeinderäte (außer die 3 Räte der  Bürgerliste ) vergessen.

Der Preis wurde damals auf 35 € festgelegt. Inflationsbereinigt wären dies nun laut Kämmerer rund 47,- €

Da aber der Bürgermeister dringend Geld braucht hat er ausrechnen lassen, wie teuer es wäre, wenn jeder sein Kind von Altenschwand / Neuenschwand; Taxöldern und Windmais selbst fahren würde.

Nach den heutige Spritpreisen wären das in etwa 62,- € so der Kämmerer. Daraus folgerte Georg Hoffmann, dass man 60 € verlangen könne. Hinzu kommt noch die Zeit, die die Eltern opfern müssen und das Abnutzen des eigenen Fahrzeuges, teilt er mit. Die Schraube also maximal andrehen, so scheinbar sein Gedankengang.

Wenn man das alles rechnet, sollte man eigentlich 75,- verlangen so der Bürgermeister. Ideal wären 90,- €.  Albert Krieger von den Freien Wählern äußerte, dass er bis 90 € gehen würde. Da aus Reihen der FW kein Widerspruch kam, schien es, als ob innerhalb der FWG ein Konsens für diesen harten Kurs herrsche. Ausgerechnet die FWG, deren Vorsitzender Aiwanger nicht müde wird zu betonen, wie benachteiligt wir auf dem Lande sind, wenn es um öffentliche Verkehrsmittel geht, wollten einen besonders harten Kurs. Sichtlich vom süßen Gift der Macht inspiriert meinte Albert Krieger, dass er wisse, dass er dafür von den jungen Eltern „geschlagen“ werde, aber das nehme er in Kauf, weil es so nicht weitergehen könne. Schließlich einigte man sich auch mit Zustimmung der SPD auf 75,- €.   Damit sollen nun künftig 27.000,- €  mehr im Jahr in die Kasse gespült werden.

Wir von der Bürgerliste, sehen zwar schon, dass eine Beitragsanpassung notwendig ist, zumal laut Kämmerer ein kostendeckendes Ergebnis erst bei 247,- € pro Kind pro Monat erreicht wäre.
Wie sich diese Summe allerdings errechnet und ob sie überhaupt richtig ist, wollte keiner der Räte wissen. Wir können diese Rechnung jedenfalls nicht nachvollziehen.

Es gibt mehrere Gründe für unsere Ablehnung.

1. Es ist aus der Geschichte heraus immer noch eine Ausgleichsmaßnahme für Eltern die nicht im Kernort wohnen und somit keinen eigenen Kindergarten vor der Türe haben.
2. Wenn man inflationsbereinigt 47,-€ berechnen müsste, dann fragen wir uns, warum sich der Preis mehr als verdoppelt.
3. Die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung hat heute einen ganz anderen Stellenwert als vor 20 oder 30 Jahren. Eltern haben daher keine Wahl.
4. Wer die Presse oder unser Bürgerblatt (finden sie auf unserer Homepage) gelesen hat, der kann sehen wofür unser Bürgermeister Geld verschleudert. Wenn man nur die groben Posten zusammenzählt, dann ist man schnell im 6-stelligen Bereich. Kosten, die bei Nachdenken und Nachfragen nie entstanden wären.  Maßnahmen bei denen der Gemeinderat gar nicht gefragt wird, oder einfach mal ein Auge zudrückt.
5. Es wird sich herausstellen, dass das Kalkül des Bürgermeisters und der Gemeinderäte nicht aufgeht. Jetzt lohnt es sich wieder selbst zu fahren. Einer kaufmännischen Rechnung das richtige kaufmännische Handeln folgen zu lassen, ist eine Disziplin die nicht jedem gelingt.

HAUPTGRUND

6. Wir können es jungen Familien nicht erklären, warum auf der einen Seite Geld keine Rolle spielt, wenn es der Beweihräucherung des Bürgermeisters dient und auf der anderen Seite werden junge Familien derart zur Kasse gebeten. Alleine im Jahr 2023 bis jetzt, reden wir von über 110 000,- € die sinnlos vergeudet wurden, damit der Bürgermeister glänzen kann. Alleine das wären die Mehreinnahmen für 4 Jahre Kindergartenbus.

Das Argument, dass wir möglichst kostendeckend arbeiten müssen, weil wir sonst nötige Kredite nicht genehmigt bekommen, ist ein Scheinargument, das einfach nicht stimmt

Im Bahnhof sollen viele Nutzungsmöglichkeiten entstehen.
Da die Platzverhältnisse logischerweise vorgegeben sind, ist vieles nicht so zu nutzen wie man es erwarten würde wenn man viel Geld ausgibt.  Auf kritische Nachfragen nach der eingeschränkten Nutzung musste der Architekt oft sagen … die Bauherrschaft, der Bürgermeister wünscht es aber so …..

Beispiel 1 : Im Dachgeschoss will man einen Versammlungssaal schaffen, in dem bis zu 199 Personen auf 91 m² Platz finden können. Dazu ist eine Fluchttreppe in entsprechender Ausgestaltung im Freien notwendig. Die Treppenanlage wird an der Ostseite des Gebäudes angebaut. Da der Zugang zur Treppe immer frei bleiben muss, kann in den Saal weder eine Leinwand angebracht werden, noch ist eine Bühne möglich. Zur Versorgung der Gäste ist eine Teeküche von nur 6m² möglich.   Gläser spülen, Lebensmittel kühlen, Buffett aufbauen etc. ist nur sehr eingeschränkt möglich.

Beispiel 2: MINT-Schule. Änderungswünsche sind schwer umzusetzen, so der Architekt. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen die Räume sind sehr klein für die Schüler, so seine Aussage. Es sind drei Räume mit rund 23m², 28m² und 29m². Dort sollen je nach Größe 8 bis 12  Kinder  Holz- , Elektro und Metallverarbeitung lernen.

Für die Mintschule müssen extra Absauganlagen eingebaut werden, zusätzliche Verdunkelung, Kompressoren und Dinge die eben zu einer Werkstatt gehören und den Arbeitsschutzrichtlinien entsprechen. Um die beengten Verhältnisse zu verbessern, könnten die Schüler dann in den Wartesaal und die Lounge im Erdgeschoss ausweichen. Ob dann die Fahrgäste den Wartesaal und die Lounge verlassen müssen wenn dort gewerkelt wird, wurde nicht erörtert.  Ob der Wartesaal auch Arbeitstechnisch mit Lüftung, Arbeitstischen aufgerüstet werden muss, blieb ebenfalls offen. Kurt Pöll (Lehrer) stellte fest, dass eine Aufsicht über zwei Stockwerke nicht möglich sei.

Unsere alte bekannte Forderung, doch erstmal den Vertrag zu kennen, der mit dem Landkreis für die MINT- Schule geschlossen wurde, bevor man mit Bodenwöhrer Gemeindegeld für den Landkreis baue, lehnte der Bürgermeister ab.  Dem Gemeinderat wurde bereits 2019 mit einer Vorstellung durch den Landkreis mitgeteilt, wie so ein Vertrag aussehen würde.  Damals wurde gesagt, der Landkreis garantiere nur, dass die Räume für 10 Jahre gemietet werden. Der Rest ist Sache der Gemeinde. Damals wurde angepriesen, welches Glück wir hätten, weil wir ausgewählt wurden. Wenn wir es nicht wollen, dann warten schon andere Kommunen, die sich darum reißen würden. Wir bekämen aber den Vorzug, weil unser damals neu gewählter Bürgermeister so gute Beziehungen zum Landratsamt hätte.  Seit 2019 hat sich keine Kommune gefunden die dieses „Superangebot“  haben möchte. Georg Hoffmann argumentiert damit, dass die Regierung und der Landkreis das Projekt haben wollen und im Bürgerforum wurde es auch so gewünscht.

Im Erdgeschoss planen wir für den Nahversorgungsladen Flächen ein, ohne zu fragen ob die Inhaber  nach den Erfahrungen der letzten 9 Monate seit Öffnung, überhaupt dort einziehen würden.

Der bessere Standort wäre vorne an der Straße beim CAFE SMALLTALK

Für die Bahn planen wir im Erdgeschoss einen Wartesaal und eine Lounge wo man sich einen Kaffee aus den Automaten ziehen kann, sofern sich jemand findet der dort einen Automaten betreiben will. Welches unangenehme Flair von Wartesäalen in Bahnhöfen verbreiten wird, weiß jeder.
Dafür verwenden wir über 100m². Unser Hinweis, dass man den Wartesaal unterhalten, reinigen usw. muss, und dass die Bahn bereits einen Wartesaal hat, fand kein Echo.

Unser Vorschlag, den Bürgersaal ins Erdgeschoss zu verlegen, sich für das 1. Obergeschoss eine andere Nutzung einfallen zu lassen, auf das Dachgeschoss, zu verzichten und damit wohl die Bau- kosten um 60% zu senken, kommentierte Prof. Sahner mit Brachialrethorik   ….. wir würden das Bahnhofsgebäude killen, so seine Aussage.

Mit der einfacheren Variante bräuchten wir kein zweites Treppenhaus, keinen Aufzug u.v.m..  Die Folgekosten wären überschaubar. Wir würden für Blechhammer und die Gemeindebedürfnisse bauen und nicht für den Landkreis und die Regierung. Die Bushaltestelle wird nach der jetzigen Planung an dieser Stelle nicht haltbar sein so der Architekt.

Das Argument, dass man den Bahnhof verkehrstechnisch zukunftsfähig machen müsse, dem schließen wir uns an. Es stellt sich allerdings schon die Frage, ob man einen Bahnhof damit zukunftsfähig macht indem man die Bushaltestelle ins „Irgendwo“ verlegen muss und mit einem außenliegenden Treppenhaus die wenigen m² die man zur Verfügung hat auch noch opfert und somit den Platz für Ladesäulen, Fahrradabstellflächen etc. vergibt. Warum wir so wenig Fläche am Bahnhof haben, können Sie in unserem letzten Bürgerblatt lesen.

Niemand fragte nach den Kosten, der Inhalt des MINT- Vertrages ist im gläsernen Rathaus weiter unter Verschluss, ob der Nahversorger auch mit einzieht, ist nicht bekannt.  Außer der Bürgerliste stimmten alle anwesenden Gemeinderäte für den Planentwurf den der Bürgermeister wollte.

 

Zone 30 ja oder nein!
Das ist  … wer hat Nachmittag Zeit…..  Demokratie!

Wir von der Bürgerliste sind ebenfalls für Verkehrsberuhigung und Zone 30. Allerdings möchten wir nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden.
Die Änderung besteht nicht darin, dass man langsamer fahren muss. Bei der Ortsbesichtigung waren die Anwesenden über die Tatsache erstaunt,
dass sich die Vorfahrtsregelung bei Zone 30 ändert. Nach unserer Ansicht reicht es nicht in Facebook in der Zeitung einen Termin anzukündigen,
bei dem es an einen Nachmittag unter der Woche weitere Informationen zum Thema gibt. Sowohl die Bürgerversammlungen als auch eine umfassende Information in schriftlicher Form an alle Bürger wäre wichtig gewesen. Der zwischen den Zeilen zu erkennende Tenor, wer gegen Zone 30 ist, der nimmt billigend in Kauf, dass kleine Kinder zu Schaden kommen, finden wir nicht in Ordnung.

 

Der Bürgermeister hat nicht alle Aspekte einer Steuererhöhung ins Kalkül gezogen. Die meisten Gemeinderäte wollten den Schnellschuss nicht unterstützen.

Bürgermeister Hoffmann wollte mit dem Ziel die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben.

Der Kämmerer Thomas Forster hatte hierzu alle möglichen Zahlen, Statistiken und Rechnungen aufbereitet um den Räten einen Überblick zu verschaffen und mögliche Mehreinnahmen darzustellen.

Momentane und zukünftig gewünschte Hebesätze

Grundsteuer A:  Landwirtschaftliche Flächen:  Betrifft meist Landwirte.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein
Grundsteuer B:
Grundstücke und Häuser: Betrifft jeden Bürger, egal ob Besitzer oder Mieter, weil dieser Betrag vom Vermieter umgelegt wird.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein.
Gewerbesteuer: Betrifft hier nur GmbHs, AGs etc. . Die Einzelunternehmer sind in diesem Fall nicht, betroffen, weil eine Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen werden kann. Bodenwöhr verlangt derzeit 350%, künftig sollen es 380% sein.

Grundsteuer
Im Vorlagebericht des Bürgermeisters war zu lesen, dass es nach ausgiebiger Recherche sinnvoll wäre die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben, weil viele Gemeinden in der Coronakrise
auch angehoben hätten.

Schließlich würde die Grundsteuer A jeden Bürger mit 1,01 € belasten und Grundsteuer B mit 10,46 €

Fraktionssprecher der BLB Feldmeier merkte an, dass die ausgiebige Recherche nur auf irgendwelchen theoretischen Zahlwerken basiere. Man brauche keine kaufmännische Ausbildung um zu wissen, dass eine Preiserhöhung nicht automatisch mehr Einnahmen bedeute. Außerdem hielt er die Umrechnung der Erhöhung (Grundsteuer A 1,01 € / Grundsteuer B 10,46 € pro Einwohner)  auf die Anzahl der Einwohner für unseriös. Es tröstet schließlich den Landwirt nicht, dass Bodenwöhr rund 4200 Einwohner leben, wenn er den Steuerbescheid alleine bezahlen müsse und der Familienvater könne seine Kinder auch nicht zur Kasse bitten.

Hoffmann meinte, dass diese Prokopf-Darstellung gängige Praxis sei, z.B. Prokopfverschuldung.
Feldmeier meinte, wenn Hoffmann nicht erkenne, dass die Prokopf-Verschuldung eine fiktive Messzahl sei, die Grundsteuer aber tatsächlich jedes Jahr in der Nebenkostenabrechnung einer Familie erschiene und bezahlt werden müsse, dann sei das seine Sache. Hoffmann fragte nach, ob Feldmeier auch noch einen sachlichen Beitrag zu liefern hätte oder ob er schon fertig sei.
Welcher Aspekt an der logischen Argumentation Feldmeiers unsachlich gewesen sein soll, ließ der Bürgermeister jedoch offen. Feldmeiers Herleitung überzeugte jedoch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats offenbar „trotzdem“, wie sich in der deutlichen Abstimmungsniederlage für Hoffmanns Pläne zur Steuererhöhung widerspiegelt….
Anmerkung: Jeder möge selbst prüfen, wer unsachlich ist.

Gewerbesteuer
Auch hier wurde nicht mit Zahlen und Beispielen gespart um darzustellen wie viel mehr Geld künftig in Bodenwöhr zur Verfügung stünde.

Der BLB -Sprecher Feldmeier berichtete, dass die BLB nachgeschaut hätte und die im Vorlagebericht gemachten Aussagen genauer unter die Lupe genommen habe.
Die Aussage, dass viele Gemeinden u.a. wegen Corona angehoben haben, ist falsch.  Von 250 Gemeinden in der Oberpfalz haben gerade mal neun angehoben, zwei haben sogar gesenkt. Von denen die gesteigert haben, haben alle maximal auf 350% angehoben. Den Gewerbesteuersatz von 350% hat Bodenwöhr bereits jetzt.

Nur zwei Gemeinden im Landkreis haben die angestrebten 380%  und das seien Schwandorf und Nittenau. In der ganzen Oberpfalz sind es gerade mal 16.  Es sind Gemeinden, die sich im Speckgürtel vom Regensburg Weiden und Neumarkt befinden.

Feldmeier meinte weiter, dass man mit dem Hebesatz schließlich in Konkurrenz zu den anderen Gemeinden stehe. Wenn man meint noch weiter die Schraube anziehen zu müssen, dann müsse man auch sagen warum sich ein Unternehmen in Bodenwöhr ansiedeln soll, wenn Kommunen in Autobahnnähe ( Maxhütte 310%, Teublitz 350%, Schwarzenfeld 320% weniger an Steuern verlangen.  Einen derart unüberlegten „Steuer-Schnellschuss“ werde die BLB nicht unterstützen.

Lediglich die Gemeinderäte Walter Spirk, Hoffmann Carina und Andreas Seitz waren der Meinung man müsse die Bürger und Unternehmen weiter belasten und folgten damit den Argumenten des Bürgermeisters. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom Rest des Gemeinderates mit 4:10 abgelehnt.