Aus dem Gemeinderat

Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister

 

Stellvertreterwahl

Hauptthema der Gemeinderatssitzung war die Wahl der Bürgermeistervertreter, sowie die Besetzung der Ausschüsse.

Christian Lutter (FWG) zeigte sich entrüstet, weil schon am vergangenen Donnerstag auf der Homepage der Gemeinde zu lesen war, wer die Stellvertreter des Bürgermeisters sind – obwohl diese zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gewählt waren. Lutter empfand dies als Missachtung des Gemeinderates und verteilte entsprechende Screenshots an die Presse.

Dass das Thema bereits bekannt war und in Facebook diskutiert wurde, zeigte sich an der erheblichen Zahl der Besucher. Die Argumente des Bürgermeisters und von Stefan Rauch sorgten dabei im Publikum teilweise für Stirnrunzeln und Erstaunen.

Bürgermeister Hoffmann schob den Fehler auf eine Mitarbeiterin, die selbst sehr erschüttert darüber sei, dass ihr dieser Fehler passiert sei. Er finde es nicht gut, so seine Worte, dass nun zusätzlich auf ihr „herumgehackt“ werde. Unterstützung erhielt er dabei von Stefan Rauch. Dieser meinte, man sehe doch eindeutig, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, da bei der voreiligen Veröffentlichung auf der Homepage sogar die Reihenfolge vertauscht gewesen sei. Er wurde als 2.Bürgermeister genannt und Steffi Reiger als 3. Bürgermeisterin.

Feldmeiers Vermutung, dass sich die Mitarbeiterin die Namen wohl kaum selbst ausgedacht habe, … irgendwer muss ihr die doch gesagt haben… , kommentierte der Bürgermeister mit den Worten:

„Wie alles, was du sagst, ist auch das falsch.“

Diese missverständliche  Antwort des Bürgermeister an Feldmeier, ist wohl eher der Nervosität des Bürgermeisters zuzurechnen, als dass er damit bestätigt, dass seine Mitarbeiterin Eigeninitiative ergriffen hat-

 Nach Ansicht von FWG und BLB sollte  bei der Wahl der Stellvertreter auch der Wählerwille erkennbar sein.

Die FWG schlug mit Verena Obermeier die Stimmenkönigin der Kommunalwahl vor. Laut Christian Lutter habe sie die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten. Zudem verfüge sie aufgrund ihres Berufs über erhebliche Fachkenntnisse in der Verwaltung.

Die BLB schlug Fabian Schmid vor, der bereits bei der Bürgermeisterwahl 38 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Außerdem stellt die BLB die stärkste Oppositionspartei. Sie ist die einzige Gruppierung, die 7,25 Prozent hinzugewonnen hat, während alle anderen Parteien zwischen 2% und 3% verloren haben. Fabian Schmid ist Verwaltungsfachmann bei der Stadt Neunburg und steht damit täglich im kommunalpolitischen Geschäft. Zudem ist er unmittelbar vor Ort und kennt die örtlichen Verhältnisse bestens.

Es ist schade, dass der Bürgermeister das erhebliche Fachwissen innerhalb seines Gemeinderates nicht stärker nutzt. Mit Fabian Schmid und Verena Obermeier stünde geballte Fachkompetenz zur Verfügung, die man zum Wohl der Gemeinde einsetzen sollte.

 

Rechnungsprüfung Gemeinde Bodenwöhr

 

Rechnungsprüfung 2024 fand nun endlich im April 2026 statt.

Die Rechnungsprüfung für das Jahr 2024 wurden vermutlich aus Wahlkampfgründen um  8 Monate  verspätet durchgeführt – und wieder einmal zeigte sich ein bekanntes Muster:
Eine ernsthafte, tiefgehende Kontrolle der Gemeindefinanzen wurde durch die Mehrheitsverhältnisse von CSU und SPD faktisch verhindert. Transparenz bleibt damit weiterhin ein leeres Versprechen, das „gläserne Rathaus“ reine Rhetorik.

Trotz rechtzeitiger Anforderung lagen wesentliche Zahlen nicht vor. Der Grund ist ebenso simpel wie alarmierend: In zentralen Bereichen verzichtet der Bürgermeister bis heute grundlegende Vor- und Nachkalkulationen.  Die Mehrheit aus CSU und SPD lassen dies zu. Damit fehlt jede belastbare Grundlage für wirtschaftliches Handeln.

Was in jedem mittelständischen Betrieb selbstverständlich ist – nämlich Investitionen auf Basis nachvollziehbarer Kostenentwicklungen zu planen – scheint in dieser Gemeinde keine Rolle zu spielen. Stattdessen dominiert offenbar das Prinzip Hoffnung: „Es wird schon funktionieren.“ Dieses Vorgehen ist nicht nur fahrlässig, sondern‚ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schlicht unverantwortlich.

Besonders deutlich wird dieses strukturelle Defizit am Bahnhofsprojekt, das weiterhin eine Blackbox darstellt. Weder wird der Vertrag mit der „Lernenden Region“ offengelegt, ( vermutlich der Betreiber der MINT Schule)  noch wurde Einsicht in den Förderantrag gewährt – die Nachfrage traf bei der CSU auf erhebliche Nervosität.
Dass dieser Antrag angeblich fehlende Mieteinnahmen ersetzen soll, macht die Intransparenz umso problematischer. Hier entsteht der Eindruck, dass bewusst Informationen zurückgehalten werden.

Auch bei laufenden Projekten zeigt sich ein eklatanter Mangel an Kostenkontrolle. Für Veranstaltungen auf der Seebühne kann bis heute niemand sagen, wie hoch der tatsächliche Personalaufwand ist. Dass solche Basisdaten fehlen in unverständlich.

Ein weiteres Beispiel sind die Filmchen des  Bürgermeisters: Die Kosten für die Erstellung der Filmchen werden weder erfasst noch sollen sie künftig transparent gemacht werden. Stattdessen werden sie pauschal verbucht. Tatsache ist jedoch, dass hier in der Vergangenheit teils mehrere Gemeindemitarbeiter als Schauspieler tätig waren.

Auch beim Unterhalt des Bahnhofs herrscht bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Laut Bürgermeister könne man die Kosten erst nach einem Jahr Betrieb einschätzen.
Eine solche Aussage offenbart ein grundlegendes Problem: Es wird investiert, ohne die Folgekosten auch nur annähernd seriös zu kalkulieren. Selbst grobe Schätzungen werden nicht verbindlich im Haushalt abgebildet.

Nicht weniger kritisch ist der Umgang mit dem Medizinischen Versorgungszentrum. Hier wurden bereits erhebliche Mittel eingesetzt – ohne dass eine vollständige Kostenerfassung vorliegt. Mietkosten, Fortbildungen für einen inzwischen ausgeschiedenen Kämmerer sowie mindestens 9.000 Euro für einen seit einem Jahr erfolglosen Headhunter aus Norddeutschland sind nur die Kosten auf den ersten Blick. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sieht anders aus.

Hinzu kommen weitere, bislang nicht dokumentierte Mehrkosten – etwa durch den Kindergartenbus, der für Wartung und Reparaturen nach Dieterskirchen gebracht werden muss und zusätzlichen Personalaufwand verursacht.

Fazit:
Das Gesamtbild ist ernüchternd: Es fehlt nicht an einzelnen Zahlen, sondern an einem grundlegenden Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Planung, Kontrolle und Transparenz sind keine erkennbaren Leitprinzipien dieser Haushaltsführung. Stattdessen entsteht der Eindruck eines Systems, das sich Kontrolle entziehen möchte und finanzielle Risiken billigend in Kauf nimmt. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist mehr als angespannt. Der erste Nachtragshaushalt für eine eher geringe Summe, ist in dem wenige Monate alten Jahr 2026 noch im April notwendig gewesen. Ein Kredit über 1,5 Mio musste ebenfalls vom Gemeinderat genehmigt werden.

Zahlen lügen nicht

Zahlen lügen nicht – ein Goldesel wohnt doch nicht im Rathaus!

Ein Punkt sorgte in der Gemeinderatssitzung vom 30.7.25 für besondere Aufmerksamkeit: die Vorstellung der Jahresrechnung 2024.
Sie liefert nun schwarz auf weiß, was viele Bürger bereits vermutet hatten – die von Hoffmann oft betonte „gute finanzielle Lage“ der Gemeinde Bodenwöhr existiert so nicht.

Persönliche Spitzen statt sachlicher Debatte

Bereits der Einstieg in die Debatte war von persönlichen Spannungen geprägt: Bürgermeister Hoffmann erteilte
Feldmeier das Wort mit der Einleitung, er solle diesmal bitte „nicht wieder so einen Schmarrn erzählen wie sonst“.
Feldmeier meinte, es sei „nicht sonderlich professionell“, in jeder Sitzung persönlich beleidigt zu werden.

Verantwortung liegt beim gesamten Gemeinderat
Zur Sache selbst äußerte sich Feldmeier klar:
„Man darf sich über die Verschuldung nicht wundern – es war der Gemeinderat,
der die Projekte des Bürgermeisters durchgewunken hat. Wir haben die Party bestellt – jetzt müssen wir zahlen.“

Diese Einschätzung lässt sich in den Bürgerblättern nachvollziehen.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Christian Lutter (FWG) rechnete dem Bürgermeister vor, dass die geplanten Ausgaben
um nahezu eine Million Euro (985.000 €) überschritten wurden.

Hoffmann erstaunt …. „ Echt? .. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viel ist!“

– eine bemerkenswerte Aussage angesichts seiner Verantwortung für den Haushalt.

Der Verwaltungshaushalt ist im Vergleich zu 2023 um rund 1,8 Mio € gestiegen und
umfasst nun ca. 14,4 Mio € – das entspricht einer Steigerung von 12,5 % gegenüber dem Ansatz.

Einzelne Posten werfen dabei Fragen auf:

  • 13.000 € für den nostalgischen Schienenbus zum Weihnachtsmarkt
  • 10000,- € Headhuntergebühren für das nun wohl gescheiterte medizinische Versorgungszentrum
    Im Vermögenshaushalt fällt unter anderem eine Abschlussgebühr/Provision für einenBausparvertrag in Höhe von 14.000 € auf.
  • Steigt das Vermögen der Gemeinde wirklich, wenn wir hohe Gebühren bezahlen müssen?

Schulden steigen drastisch
Die Schulden der Gemeinde sind um ca. 3 Mio € gestiegen – und liegen nun bei 7,5 Mio €.
Zentrale Projekte wie die Schule noch nicht vollständig abgerechnet sind und der Bahnhof
weiterhin im Rohbau steht. Diese Entwicklung dürfte erklären, warum der frühere Kämmerer
bereits im Oktober 2024 Alarm schlug – und wenig später seinen Arbeitsplatz wechselte.

Bahnhof Bodenwöhr!

Wer bezahlt den Schaden?

Wie wir alle aus der Zeitung erfahren haben, sind Teile unseres Bahnhofs eingestürzt.
Natürlich stellt sich sofort die Frage, wer ist dafür verantwortlich, wer trägt Schuld, wer muss bezahlen?

Da es sich, sowie berichtet wird, um ein unvorhergesehenes Ereignis handelt, dessen Ursache auch verschiedene Gründe haben kann, dürfte es schwierig werden jemanden dafür verantwortlich zu machen.

Was bedeutet dies für die Gemeinde als Bauherrn:
Die Gemeinde hat für diese Baumaßnahme einen Bauvertrag mit dem Bauunternehmer nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistung) geschlossen. Bei der VOB handelt es sich um ein Gesetzeswerk welches die rechtlichen Verhältnisse am Bau regelt.  In §7 VOB/B ist geregelt, dass in so einem Fall der Bauherr das Risiko / sprich die Kosten zu tragen hat. Der Bauunternehmer kann die Zusatzkosten vom Bauherrn erneut verlangen.  Was zunächst etwas wunderlich klingt, ist bei genauer Betrachtung leicht nachvollziehbar.

Beispiel: Nehmen wir an, Sie tauschen die Fensterscheiben an einem Ihrer Holzfenster aus, weil es milchig geworden ist.  Beim Einsetzen der neuen Scheibe bricht dem Glaser ein Teil des Fensterahmens heraus, weil der Rahmen marode ist.  Niemand käme auf die Idee, vom Glaser ein neues Fenster zu verlangen.

Hätte sich die Gemeinde vor so einem Schaden schützen können?

Bereits bei der Baumaßnahme Schulbau am 17.3.23 hat unser Fraktionsvorsitzender Alois Feldmeier (Versicherungsmakler mit Schwerpunkt Bau) alle Gemeinderäte per Mail mit entsprechenden Beispielen und Erklärungen darüber informiert, wie der Sachverhalt wäre. Die Kosten für eine solche Versicherung kann man auf die am Bau beteiligten Firmen umlegen. D.h. es würden keine Kosten entstehen. Der Bürgermeister und der Kämmerer bestätigten, dass dieser Versicherungsschutz nicht notwendig sei, weil man über die VOB, versichert wäre.  Feldmeier fragte, wie man denn über ein Gesetzeswerk versichert sein könne.  Der Bürgermeister teilte Feldmeier mit, dass er halt keine Ahnung hätte wie man sowas macht.

In der Sitzung am 25.9.24 hat unser Fraktionsvorsitzender den Gemeinderat erneut zum Bahnhofbau informiert. Er hat auf die Bauleistungsversicherung und die dringenden Zusatzklauseln „Einsturz“ hingewiesen.
Erneut bestätigte der Kämmer und der Bürgermeister dem Gremium, dass dieses Risiko über die VOB versichert sei.  Man brauche so eine Versicherung nicht und Feldmeier hätte eben keine Ahnung, so der Bürgermeister erneut. Feldmeier meinte, die Behauptung über die VOB versichert zu sein, ist in etwa so, als wenn ich behaupte mein Auto ist über das Grundgesetz versichert.

Realitätsverlust!

Nichts anderes erwartet
In Bodenwöhr blüht der Wohlstand und steigen die Einwohnerzahlen – könnte man meinen, wenn man den Ausführungen des Bürgermeisters glaubt.  Siehe MZ- Bericht vom 21.12.24  und dem Facebook Video
(https://www.facebook.com/share/r/1HhgguKm15/)
in dem er als „ Boss“ auftritt.

Leider stand nichts im MZ – Bericht, dass die beschönigende Darstellung von den Gemeinderäten Krieger FWG und Feldmeier BLB kritisiert wurde. Beide hätten eigentlich nach der ernüchternden Darstellung des Kämmerers in den Haushaltsberatungen erwartet, dass der Gemeinderat über Einsparungen diskutiert. Der Bericht des Bürgermeisters und die Wirklichkeit, die der Kämmerer in der Hausberatung dargestellt hat, haben relativ wenig gemein, so deren Meinung.

Der Bürgermeister schreibt sich selbst auf die Fahnen, dass seit Beginn seiner Amtszeit 2019 die Einwohnerzahl von 3505 auch 4720 gestiegen sei.

Richtig ist, wenn man den Berichten, die zu den Bürgerversammlungen vom Bürgermeister ausgeteilt wurden glauben darf, dass wir bereits 2017 über 4600 Einwohner hatten.

Statistik aus dem Informationsblatt 2022 der Gemeinde Bodenwöhr

Zitat aus:

 

 

Ehrenamtsempfang

Ehrenamtsempfang der Gemeinde Bodenwöhr am 12.04.2024

Unser langjähriges Mietglied Günter Makolla,
wurde beim Ehrenamtsempfang am 12.04.2024 für seine großen Verdienste in der Seniorenarbeit, unter anderem als Mietglied und Sprecher im Seniorenbeirat sowie als Koordinator der Bürgerhilfe Bodenwöhr.
mit der Goldenen Bürgermedaille ausgezeichnet

Günter ist ebenfalls in der Bürgerliste Bodenwöhr e.V. ein nicht wegzudenkendes Mietglied und war bis 2023 in der Vorstandschaft als Schriftführer, er wird auch weiterhin die Vorstandschaft als Kassenprüfer unterstützen.

Günter vielen Dank dafür.

Übergabe der Dank – UrkundeDank- Urkunde Goldenen Bürgermedaille und was Süsses

Günter bedankt sich für die Auszeichnung

Günter mit Ehefrau Jutta

Gespräche nach den Ehrungen

Unser Gründungsmitglied Karl Zwernz wurde ebenfalls für die Soldaten und Reservistenkameradschaften Bodenwöhr / Alten- Neuenschwand mit einer Dank – Urkunde ausgezeichnet.

Für alle Auszeichnungen gratuliert
die Bürgerliste Bodenwöhr e.V.

Bahnhof Bodenwöhr / 2

In bunten Bildern wenig Klarheit, viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit, so wird der beste Trank gebraut, der alle Welt erquickt und auferbaut.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

 

Bürgermeister Hoffmann bedauert Feldmeiers mangelnde Intelligenz

Das Grundkonzept der Bahnhofsnutzung war bereits in einer Sitzung im Mai 2023 vom Architekten Stephan Fabi vorgestellt worden.
Nun wurde die Kostenermittlung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt.
Zudem wurde eine Befundung der Bausubstanz vorgenommen, die erschreckende Ergebnisse zu Tage förderte. Großteile des Gebäudes sind mit Asbest verseucht, in Anstrichen lauern Schwermetalle und das Bahnhofsgebäude hat keine Betonsohle. Das Gebäude steht auf der blanken Erde. Diese Mängel verursachen nun Mehrkosten von mindestens 480.000,- €.
Wie schon berichtet, haben wir von Anfang an vor dem Kauf der Ruine gewarnt. Insgesamt sprechen wir nun von rund 4,8 Mio. € Baukosten. Davon werden, wenn alles optimal läuft, ca. 2,7 Mio. € gefördert. Läuft es weniger optimal, dann sind es 405.000 € weniger.
Mit anderen Worten, der Bodenwöhrer Steuerzahler bekommt für 2,1 Mio. € einen Bürgersaal, der nur eingeschränkt nutzbar ist. (Siehe auch unseren früheren Bericht vom 26.5.2023).
Der Rest des Nutzungskonzeptes ist für Bahn und Landkreis vorgesehen. So bauen wir für die Bahn auf 100m² einen Wartesaal. Entgegen der Mai-Sitzung, in der der Bürgermeister für die Notwendigkeit eines schönen Wartesaals für die Bahn argumentierte, steht er nun auf dem Standpunkt, dass der Wartesaal mit Ausgang zum Bahnsteig nicht für die Bahn sei. Wer dann auf was im Wartesaal warten soll und dafür 100m² Fläche braucht, konnte er nicht sagen.
Für den Landkreis bauen wir die MINT-Schule. Für Bahn und MINT-Schule investieren wir in Möbel mehr als 30.000,- €. Die zusätzlichen Anschlüsse sowie die Absauganlagen für die MINT-Labore etc. gehen ebenfalls auf Kosten der Bodenwöhrer und liegen nach Kostenschätzung im 6-stelligen € Bereich. Der Architekt sprach von einfacher technischer Ausstattung des Gebäudes. Was das genau bedeutet, wollte keiner der Gemeinderäte wissen . Unsere Forderung im Vorfeld, bereits in der Sitzung vom 26.10.2023, man möge sich die Zeit nehmen doch genau hinzuschauen, was man für das Geld bekommt, wurde damals vom 1. Bürgermeister und von Albert Krieger scharf zurückgewiesen. Krieger meinte damals, wenn die Bürgerliste unbedingt meine das alles genau wissen zu wollen, dann könne man ihnen ja die Pläne und Ausschreibungsunterlagen auf den Tisch knallen und dann sollen sie selbst sehen wie sie weiter kommen. Er hätte jedenfalls für sowas keine Zeit. Während das Konzept von den Freien Wählern laut Mittelbayerischer Zeitung am 30.10.2023 bei deren Jahreshauptversammlung von Christian Lutter noch als „nicht optimal“ bezeichnet wurde, finden es Albert Krieger und seine Fraktion nun als gelungen. Die einzige wesentliche Änderung seit Mai 2023 ist die Tatsache, dass es nun um 480.000,- € teurer geworden ist.
Unser Fraktionsvorsitzender Alois Feldmeier meinte, dass man mit diesem Konzept für viel Geld wenig für die Bürger bekommt. Eigentlich ist es nur ein Bürgersaal der eingeschränkt nutzbar ist. Auf diese Aussage hin meinte der Bürgermeister, er müsse Feldmeier persönlich angreifen, in dem er dessen Intelligenz in Frage stellte. Feldmeier meinte, er könne schließlich auch nichts dafür, dass er nicht so schlau ist wie der Bürgermeister.
Die Argumentationen von Herrn Prof. Sahner und Frau Fett von der Regierung erinnerte an das Märchen: „des Kaisers neue Kleider“. Die Gemeinderäte wurden für Weitsicht und Kompetenz gelobt.
Professor Sahner dachte da wohl in erster Linie an sein Honorar und Frau Fett machte gleich zu Beginn keinen Hehl daraus, dass es für sie auch persönlich sehr wichtig sei, dieses Projekt über die Bühne zu bringen.
Den Bodenwöhrer Steuerzahler wird es freuen, wenn er mit seinem Geld soviel Gutes tun kann. Beide taten so, als ob das Gebäude nur dann schön und toll ist, wenn man für Dritte derart bombastisch Bodenwöhrer Steuergelder ausgibt. Der gesamte Gemeinderat, außer die GR der Bürgerliste, stimmten dem Konzept zu.
Wir hätten uns bei so hohen Ausgaben mehr Nutzen für die Bevölkerung gewünscht.