Aus dem Gemeinderat

Aus Gemeinderat und MZ

Informationen aus der Gemeinderatssitzung sowie Bemerkungen zum MZ Artikel  vom 2.11.19

Fahrtenbuch wurde doch nicht vorgelegt!
Zu Beginn musste das Protokoll vom 12.12.17 nach fast 2 Jahren und  ultimativer Aufforderung der Rechtsaufsicht letztlich doch genehmigt werden.
Einstimmig  wurde festgestellt, dass Albert Krieger als 2. Bürgermeister das Fahrtenbuch bei der Rechnungsprüfung 2017 nicht vorlegen konnte. Krieger hatte am 12.12.17 in der Gemeinderatssitzung noch behauptet, Feldmeier wollte das Fahrtenbuch gar nicht sehen.

Platzen die Pläne für das Ladengebiet Blechhammer?

Die Regierung der Oberpfalz warnte frühzeitig!
Wir von der Bürgerliste Bodenwöhr begrüßen natürlich, einmal mehr die Entwicklung unseres Ortes. Über ein Jahr nach unseren Bedenken zum Ladengebiet Blechhammer, die schon damals die Regierung der Oberpfalz uneingeschränkt geteilt hat, scheint jetzt eine Wende in Sicht. Im September 18 hatte Albert Krieger als amtierender 2. Bürgermeister mit Hilfe des Investors /der Investoren versucht in einer überhasteten Aktion den Gemeinderat  von der anscheinend notwendigen Eile zu überzeugen. Nur die BLB-Fraktion hat damals geschlossen um mehr Zeit und Überlegung gebeten um die Vorhaben zu überprüfen. Georg Hoffmann, wohl auch ein Getriebener, hat noch vor kurzem in der Sitzung im Juli 19 und im September 19 die letzten Beschlüsse mit gegen  die BLB Stimmen durchgeboxt, die das Ladengebiet und das Abholzen von 6 Hektar Wald ermöglichen. Jetzt meinte er, man müsse darüber nachdenken!  

Rückblick
Was war geschehen: Ein ortsbekannter Investor und sein Geschäftspartner versuchten im Mai 18 den Gasthof Schiessl im Ortskern abzureißen und durch einen Supermarkt und 4 stöckige Betonklötze zu ersetzen. Gleichzeitig sollte in Richtung Blechhammer ebenfalls ein Supermarkt gebaut werden. Die Fraktionen der CSU und FWG Fraktionen stellten sich wahrscheinlich intern die Frage wie das funktionieren sollte, da bereits die Regierung darauf hingewiesen hat, dass der vorhandene Supermarkt zu kämpfen habe und auch der bestehende Einzelhandel stark gefährdet sei. Nach den Plänen der Investoren hätten wir dann drei Märkte.
Auf Grund des verbalen Gegenwindes der zu erwarten war verzichtete aber so mancher Gemeinderat darauf unangebrachte Fragen zu stellen. Besonders Albert Krieger von der FWG, als amtierender Bürgermeister und Walter Spirk Fraktionsvorsitzender der CSU, aber auch der jetzige Bürgermeister griffen die Bürgerlistler mit Verbalattacken öffentlich, unsachlich und persönlich an, weil diese kein Vertrauen in den/die Investoren hätten.

Was ist geblieben:
Nutzlose Planungskosten in mittlerer fünfstelliger Höhe und eine Arbeitszeitverschwen-dung der Verwaltung, die Wochen und Monate mit nichts anderem beschäftigt war, als den Bocksprüngen des Albert Krieger und seiner Antreiber zu folgen.
Wir sind jetzt nach über einem Jahr dort gelandet, wo wir vor einem Jahr auch schon waren. Die Lehre für den Gemeinderat muss sein, dass er sich nicht mehr für unüberlegte Schnellschüsse vor den Karren spannen lässt.
 

Wie gehts weiter? So wie es die Bevölkerung dies  auch beim Bürgerforum äußerte, und so wie es jeder Städtebauplaner bestätigt, ist eine optimal Ortskernbelebung u.a. durch eine Gaststätte zu erreichen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass bei den handelnden Personen, auch noch die Erkenntnis reifen wird, dass ein Supermarkt im Ortskern unter den gegebenen Umständen so nicht funktioniert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Entwicklung soll die Ludwigsheide sein. Seit Entstehen der neuen Baugebiete vor teils mehr als 2 Jahrzehnten, hat sich eine der wohl ehemals schönsten Straßen in Bodenwöhr zu einer ungepflegten Piste verwandelt. Statt befestigte Parkplätze ist nur Schotter aufgebracht worden. Staub und Steine liegen auf der Straße.
Die Restarbeiten des Baugebietes sind bis heute nicht erledigt. Die Gemeinde nimmt dies so hin. Jetzt soll auf Gemeindekosten der Rest erledigt. Viele Bauparzellen sind vom Investor an einen weiteren Investor weiterverkauft worden und dienen eher als Spekulationsobjekt als dem Wohnbau.

MZ am 2.11.19Herunterladen

Ortskern? Was soll daraus werden?

BITTE KEINE   „ANDREAS SCHEUER-POLITIK“  IN BODENWÖHR

Liebe Mitbürger!

Sie konnten in den letzten Wochen und Monaten der Presse entnehmen, dass der Bürgermeister, die Verwaltung und zahlreiche Behörden sich erheblich bemühen, die teils 4 stöckigen Betonklötze die laut Architektenwettbewerb in der Ortsmitte von Bodenwöhr möglich wären, zu verhindern.

Wie Sie sich vorstellen können, ist dies natürlich Balsam auf die Seele der Bürgerliste. Waren wir vier Gemeinderäte der BLB doch die einzige Fraktion, die geschlossen gegen den Irrsinnsbeschluss vom 26.9.18(bedingungsloser Abriss)  mit dem sich die Gemeinde faktisch freiwillig entmachtet hat, gestimmt hat.

Hätten wir nicht nach den Denkmaleigenschaften gefragt, wäre der Gasthof Schießl längst Geschichte. Die jetzt zu erwartenden Fördergelder würden an Bodenwöhr  vorbeifließen.

In den letzten GR Sitzungen konnten wir ebenfalls mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass sich zumindest dem Abstimmungsergebnis nach zu urteilen, auch unsere GR-Kollegen besonnen haben, um das ortsprägende Gebäude- den Gasthof Schiessl zu erhalten. Man stimmte der Planung der Ortsmitte zu. Auch das von uns schon immer geforderte alte blaue Rathaus am jetzigen Standort soll durch ein neues ersetzt werden, wenn sich die Pläne des Städtebauers umsetzen lassen.

Um den Investoren aus Ihrer Notlage zu helfen, wird der Gasthof Schiessl u.a. auf Kosten der Gemeinde in die Planung mit aufgenommen. Der Denkmalschutz und andere Förderstellen, wollen ebenfalls einen wesentlichen Teil dieser Planung tragen, um die Investoren aus der drohenden misslichen Lage zu befreien.  

Es stellt sich allerdings an dieser Stelle die Frage, ob die Behörden die Fördergelder zurückhaben wollen, oder erst gar nicht ausbezahlen, wenn die Investoren den Vorschlägen und Bedingungen nicht zustimmen? Bleibt die Gemeinde dann auf den kompletten Kosten sitzen? 

Wir sind der Meinung, wenn wir Geld in eine Planung stecken, dann muss die Wahrscheinlichkeit, dass das Gebäude, welches wir beplanen stehen bleibt, möglichst hoch sein. Und es muss klar sein, dass die Gemeinde bei der Hilfsaktion die Hose anhat. Es sind unsere Steuergelder.

„Andi Scheuer Politik“  -erst handeln dann denken-  ist nicht zielführend.

Sachstand ist leider, dass über dem Gasthof Schiessl nach wie vor das Damoklesschwert des Abrisses hängt. Der Abrissantrag liegt immer noch beim Landrat. Es gibt keine Entscheidung. Die Willenserklärung des Gemeinderates für den bedingungslosen Abriss ist immer noch gültig.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass der Gemeinderat mit einer Rücknahme des Beschlusses vom 26.9.18 dem Landrat das Signal gibt, dass wir unser Kulturgut erhalten wollen.

Momentan machen wir die Rechnung ohne Wirt. Der Gemeinderat weiß bis heute nichts über die weiteren Absichten der Investoren. Unbestreitbar ist der Gasthof Schiessl der wesentlichste Teil des Ortskernumbaus. Die letzte öffentliche Aussage der Investoren zu dem Thema stammt vom Februar 19 aus der Mittelbayrischen Zeitung im Vorbericht zur Vorstellung der Architektenentwürfe. Zitat laut MZ von Michael Erhardt: Wir bauen was ihr wollt, nicht in Frage komme allerdings die Sanierung des ehemaligen Gasthaus Schiessl…

Durch den Beschluss vom 26.9.18 hat sich die Gemeinde in eine Situation hineinmanövriert, bei der unsere einzige Trumpfkarte das Mildestimmen der Investoren ist.  Heben wir die Zustimmung zum Abriss auf,  können wir zumindest auf das Wohlwollen des Landrates hoffen.

Aus diesem Grund ist der Antrag auf Rücknahme absolut wichtig.

Städteplaner Prof Sahner bestätigte die Warnung der Bürgerliste vom September 2018. Sinngemäß meinte er   …da  im Ortskern viele verschiedene Dach und Gebäudeformen vorhanden sind, kann man nahezu hinbauen was man will. …. da werden sie sich als Gemeinde schwertun etwas zu verhindern.

Antrag auf Beschlussrücknahme.PDFHerunterladen