Aus dem Gemeinderat

Leserbrief Ostbayern-Kurier PV-Anlage Neuenschwand

LESERBRIEF zu geplanter Freiflächen-PV: „Mehrheit des Gemeinderats hat falsches Signal gesetzt“

Umweltschutz vs. Klimaschutz – eine paradoxe Konstellation? Kann es geben, wenn wie bei Neuenschwand eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in die grüne Flur gestellt werden soll. Noch dazu, wenn Landschaftsschutz und Landwirtschaft gleichermaßen beeinträchtigt werden. Ein Konflikt, der nicht sein müsste, meinen unsere Leser Stefan und Anja Haberl aus Neuenschwand und beziehen sich auf die jüngste Mehrheits-Entscheidung im Gemeinderat Bodenwöhr.

Spätestens nach dem Super-GAU in Fukushima hat der Großteil der Bevölkerung unseres Landes erkannt, wie gefährlich Atomkraftwerke sein können, wenn sie außer Kontrolle geraten. Die Politik forciert seither aufgrund des Drucks aus der besorgten Bevölkerung die Energiewende und setzt dabei auch auf den Bau von Photovoltaikanlagen, die aus der Sonnenstrahlung den elektrischen Strom gewinnen, den unsere Gesellschaft so dringend nötig hat. Viele davon wurden in den letzten Jahren bereits auf Hausdächern installiert oder sind als Freiflächenanlagen an Autobahnen errichtet worden.

Trotz aller PV-Euphorie darf aber mit der Ressource „Boden“ nicht sorglos umgegangen werden und kritische Stimmen müssen erlaubt sein. Boden ist kostbar und wird – wenn der Flächenfraß durch Baumaßnahmen nicht ernsthaft eingedämmt wird – immer kostbarer. Politische Entscheidungsträger müssen sich deshalb mehr und mehr GUT überlegen, welche Flächen für eine Freiflächen-PV-Anlage freigegeben werden und somit im kommenden Vierteljahrhundert für eine andere Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Solange noch riesige, bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Parkplätze und Verkehrsflächen von Betrieben für eine umweltgerechte Energiegewinnung ungenutzt bleiben, darf man keinen Gedanken daran verschwenden, dafür Acker- und Wiesenflächen zu verwenden, die in den letzten Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt wurden. Besonders dann, wenn sich diese in einem Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befinden, gilt es die Stimme zu erheben.

Gerade in den letzten Monaten hat die regionale Gewinnung von Lebensmitteln an Fahrt aufgenommen und sieht sich bereits jetzt in Konkurrenz mit Investoren für PV-Anlagen. Wollen wir wirklich in naher Zukunft lieber unser täglich Brot aus dem Ausland importieren, da unsere wertvollen Ackerflächen für mindestens 25 Jahre durch PV-Platten blockiert sind?

Das ist nämlich in letzter Konsequenz die Folge, wenn man allzu sorglos Entscheidungen für das kommende Vierteljahrhundert trifft. Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung ist sinnvoll und richtig. Er muss aber mit Maß und Vernunft, keinesfalls zu Lasten geschützter Flächen und vor allem nicht gegen den Willen der anliegenden Bürger geschehen.

Der geplante Bau der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage stößt auf heftige Kritik – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-Kurier

Bodenwöhr. Eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage soll in einem Landschaftsschutzgebiet bei Neuenschwand entstehen. Der Gemeinderat stand in seiner Sitzung am Donnerstagabend vor der Entscheidung, den Weg dafür freizumachen. Eine lebhafte Diskussion.

Flächen für eine umweltgerechte Energiegewinnung aus einem Landschaftsschutzgebiet zu entnehmen bzw. Biotope zu durchtrennen ist quasi so, als ob sich der Hund selbst in den Schwanz beißt. Aus vergangenen Sünden an der Umwelt – wie etwa Flussbegradigungen oder das Abholzen von Flurrainen – sollte man eigentlich seine Lehren gezogen haben, und sie dürfen sich nicht wiederholen.

Hier hat die Mehrheit des Gemeinderates Bodenwöhr in seiner jüngsten Sitzung leider das falsche Signal gesetzt. Man versteckt sich hinter einem pyramidenförmig aufgebauten Verwaltungsablauf anstatt klar Stellung zu beziehen für den Erhalt unserer Natur und für die Belange der besorgten Bevölkerung. An dieser Stelle ein deutliches „Nein“ zu formulieren, anstatt den Stein ins Rollen zu bringen, wäre die bessere Entscheidung gewesen.

Widerstand gegen den Bau der Freiflächen-PV-Anlage – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-KurierBodenwöhr. Josef Dirmeyer ist empört. Und mit seiner Meinung steht er nicht allein. 42 Unterschriften hat er gesammelt und damit den Protest der Bürger untermauert, gegen den Bau der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Neuenschwand, auf den Flurstücken

Wenn dann noch die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung von Neuenschwand von einem Gemeinderatsmitglied als „Aufstand“ bezeichnet werden, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass es manchem Volksvertreter wohl lieber wäre, solche Entscheidungen lieber im stillen Kämmerlein zu treffen als in Anwesenheit zahlreicher Besucher bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.“

Anja & Stefan Haberl, Neuenschwand

Solaranlage Neuenschwand

Naturzerstörung ist kein göttliches Recht –
der Gemeinderat ist nicht machtlos!

Bürgerliste möchte Bürgermeister Hoffmann von erneutem kurzsichtigen Zerstörungsplan abbringen. Die Gemeinderte der Bürgerliste stimmten geschlossen gegen den Plan. Zwei weitere Gemeinderäte schlossn sich an.

Die geplante Solaranlage in Neuenschwand veranlasste ca. 40 Neuenschwandner dazu, die Gemeinderatssitzung zu besuchen, um mitzuerleben, ob und wie entschieden wird. Der Bürgermeister erklärte anhand einer Pyramide das Baurecht. Er zeigte auf, ob und wann es soweit ist, bis das Landschaftsschutzgebiet mit den beiden Naturschutzgebieten dem Investor zum Opfer fallen.
Der Bürgermeister begrüßte es, dass so viele Bürger an der Sitzung teilnehmen, machte ihnen aber gleichzeitig wenig Hoffnung, dass die Mehrheit des Rates sich ihrer Belange annehmen werde.
Man wolle die Gesetzeslage prüfen und wenn diese es zulässt,
bekomme der Investor Baurecht.

INFO: Der Investor ist ein Herr Johann Riederer aus Kötzting, den noch kein Gemeinderat gesehen hat. Er hat bereits für vier Sitzungen, auch zu anderen Projekten in Altenschwand, sein kommen angekündigt. Gekommen ist er bisher nicht. Die Fa. nennt sich PV-Vertrieb Regen. Ist aber weder in Regen noch in Kötzting zu finden.
Das einzige was das „Bauwerk“ noch verhindern könne, so der Bürgermeister, wäre, wenn sich herausstellen würde, dass das Vorhaben nicht wirtschaftlich wäre oder wenn die Behörden den Lebensraum der Knoblauchkröte wichtiger erachten würden, als die Absichten des Investors. Zusammengefasst, man müsse den Weg des Rechts gehen.

Stefan Rauch (SPD) meinte, wenn die Behörden entscheiden, dass die Natur wichtiger ist als der Investor, würde er in einem weiteren Schritt eventuell anders entscheiden. Aber jetzt stimme er zu, damit das Verfahren weiter gehe.
Gegendarstellung von Stefan Rauch:
Das ist falsch! Entscheiden werde ich selbst, ob ich meine Stimme dem Vorhaben gebe oder verweigere. Tatsächlich habe ich gesagt, dass ich das Projekt ebenfalls kritisch sehe, aber zur persönlichen Entscheidungsfindung gerne auch noch die Meinung der Fachstellen hören möchte.
Diese verdrehte und bewusst falsche Darstellung des Sachverhalts finde ich ekelhaft und völlig daneben!

Walter Spirk (CSU) sagte, es müsse das Recht des Investors gewahrt werden.
Man müsse den Weg des Rechts beschreiten. Eine andere Möglichkeit habe man nicht.
Albert Krieger (FWG)  meinte. Der Gemeinderat kann nicht bei jedem Aufstand einlenken.  (Anmerkung: Einen angemessenen Kommentar einer solche Aussage des 2. Bürgermeisters möchten wir nicht abgeben)
Kann man wirklich nichts machen?
Wie ist die Gesetzeslage:
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben die Macht, das Recht und die Pflicht, die Gemeinde zu gestalten. Es ist das ureigenste Recht einer Gemeinde selbst zu bestimmen, wie sie sich weiterentwickeln möchte. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte man keinen Gemeinderat.
Wenn der Bürgermeister und die Gemeinderäte die Natur erhalten wollen, dann können sie das. Auf das „wollen“ kommt es an. Es so darzustellen, als könne man nichts tun, ist schlichtweg falsch.
In diesem Zusammenhang warnte der Bürgermeister die anwesenden Gäste, das Thema „Knoblauchkröte“ nicht zu hoch zu hängen, weil beispielsweise die Sielmann-Stiftung zusammenhängende Naturschutzgebiete sucht und fördert.

Wie sieht es die Bürgerliste?
Sowohl Kurt Pöll als auch der Fraktionssprecher Alois Feldmeier plädierten dafür, dass man die Einwendungen
der Betroffenen entsprechend würdigen müsse. Pöll meinte, wir sind von den 
Bürgern gewählt worden und haben uns derer Sorgen anzunehmen.
Die Interessen eines Investors über die der Bevölkerung zu stellen ist nicht in Ordnung.
Unserer Ansicht nach kann man als Gemeinderat nicht so tun, als ob die Angelegenheit gottgegeben wäre und wir uns nach dem Investor und den Behörden richten müssten.
Feldmeier appellierte an seine Kollegen, nicht zuzulassen, dass hier wieder mal ein wertvolles Gut, diesmal in Form von unwiederbringlicher Natur, zerstört wird.
Er könne nicht sagen, ob es Freude, Lust oder Zwang des Bürgermeisters ist, bestehende Heimat zu zerstören. Vor ca. zwei Jahren meinte der Bürgermeister, er müsse den Ortskern mit Beton und Zweckbauten „verschönern“. Dies konnte nicht zuletzt durch die Arbeit der Bürgerliste,  verhindert werden.
Mittlerweile ist es so, dass bis zu siebenstellige Beträge nach Bodenwöhr fließen, weil wir unsere Kultur im Ortskern erhalten wollen. Nur der Bürgerliste ist es zu verdanken, dass wir uns nun aus vier Fördertöpfen bedienen können.
Nun richtet sich der Fokus des Bürgermeisters auf unsere erhaltenswerte Landschaft, die vernichtet werden soll.
Feldmeier sagte, der Bürgermeister möge es bitte nicht persönlich nehmen oder als negative Wertung betrachten, aber es reiche nicht, einerseits Holzlaternen und Holzherzen zu basteln und aufzustellen um andererseits unwiederbringliche Kulturgüter zu zerstören.
Während sich unsere Nachbarn in Bruck die Renaturierung des Sulzbachtales mit 75% von der Sielmann-Stiftung fördern lassen (MZ am 15.12.20) und damit Umweltsünden tilgen, versucht die Mehrheit des Gemeinderates Umweltsünden zu begehen.
Der Bürgermeister warnt gar vor der Sielmann-Stiftung.

Bürgerliste Bodenwöhr  Heimat erhalten-Zukunft gestalten.

 

Photovoltaik besser als Glyphosat??!

Photovoltaik besser als Glyphosat??!

Bestimmt war die Sitzung von Bauleitplanung, Flächennutzungsplanänderung und damit verbundene Abwägungen.

Ein wichtiges Thema betrifft vor allem die Altenschwandner Bevölkerung, wenn es um das Thema Photovoltaik geht. Der Vertreter der Fa. Ostwind stellte eine Karte vor, in der rund um Altenschwand sehr viele Böden ausgewiesen sind, deren Bodenrichtzahl Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen zulassen. Die Fläche deren Nutzungsänderung vom Gemeinderat genehmigt werden sollte, war aber zum Erstaunen des Gemeinderats Lutter nicht in diesem Kataster erfasst.

Weiter wurde vom Ostwind-Vertreter ausgeführt, dass die Größe aller Anlagen rund max. 10 Megawatt pro Gemeinde sein dürfen und ein Mindestabstand von 2 km zur nächsten Anlage eingehalten werden muss. Dies schaffte bei einigen Gemeinderäten Erleichterung, allerdings nur so lange, bis durch eine weitere Frage, bekannt wurde, dass diese Regelung immer nur für 24 Monate gelte. Wenn die Gemeindegrenzen dabei überschritten werden, gelten nur 12 Monate Karenz. In 24 Monaten darf die nächste Anlage beantragt werden, so die Aussage des Ostwindvertreters.

Die geplante Anlage die in etwa 20 Fußballfelder groß ist, soll 8 Megawatt Leistung erbringen und ca. 2500 Haushalte mit Strom versorgen. Besorgt zeigten sich die wegen der Lage an der Straße Altenschwand Richtung Meldau die Gemeinderäte Michael Mulzer,  Stefan Rauch, Alois Feldmeier und Christian Lutter. Die indirekte Flächenversiegelung, wird im Falle von Starkregenereignissen die Situation in Altenschwand verschärfen. Bereits bei stärkerem Regen sind die vorsorglich leeren Weiher im Tal schnell vollgelaufen so die Anmerkung.

Gemeinderat Hans Fritsch argumentierte stark für den Bau und meinte, dass eine solche Anlage umweltverträglicher sei, als wenn man die landwirtschaftlichen Flächen mit Glyphosat spritzen würde.

Alois Feldmeier meinte, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei, aber er würde sich wünschen, dass der Gemeinderat nicht wieder Schnellschüsse loslässt, die erfahrungsgemäß hinterher wieder schwer einzufangen sind. Man könne nicht innerhalb einer Woche ohne interne Beratung das Für und Wider abklären.

Er berief sich auf ein zehnseitiges Schreiben des Innenministeriums welches zwar grundsätzlich Photovoltaikanlagen befürwortet, allerdings ein überlegtes und behutsames Vorgehen einer Gemeinde anmahnt.  So seien u.a. die zukünftige Siedlungsentwicklung, zu bedenken und vor allem die Folgen der jetzt schon angespannten Situation bei Niederschlägen. Eine Mehrheit für den Vorschlag erstmal über diese weitreichende Entscheidung nachzudenken, fand Feldmeier nicht. Mit 12 zu 4  wurde der Flächennutzungsplanänderung zugestimmt.

Lage Photovoltaik Mappenberg 29.5.20

 

Die Bürgerliste warnt…

…seit über einem Jahr vor dem nicht ausreichenden Kanal der von Blechhammer Richtung Bodenwöhr und weiter nach Nittenau fließt. Nach Zeugenaussagen derer, die uns das Material zur Verfügung gestellt haben, geht der Kanal  mittlerweile auch ohne starken Regen über.  Auf einem Bild kann man sehen wie sich die „Innereien“ des Kanals  im See kreisförmig ausbreiten.

Für uns als Bürgerliste ist es unerklärlich wie diese, im Rathaus  seit Monaten bekannten Bilder dazu führen konnten , dass das Ladengebiet und
das Wohnen am Hammerholz erst im letzten halben Jahr gegen die Stimmen der Bürgerliste durchgepeitscht wurden. Im Baugebiet Wohnen am Bahnhof, will mal wohlwollend prüfen, ob auf Rückhaltebecken und Rückstaukanäle verzichtet werden kann.
Es muss doch für jeden erkennbar sein, dass dies mit  nachhaltig, Naturschutz  und Vorzeigegemeinde nichts zu tun hat.

Wir wünschen dem Bürgermeister im neuen Jahr die Kraft, ein weiteres Belasten des Kanals zu verhindern.  2020 soll ein gutes Jahr für alle  Bürger der Gemeinde Bodenwöhr werden, und nicht nur für einige Wenige.

Aus dem Kanal direkt in den Hammersee (1)
https://youtu.be/mSgP4VMBDis

Aus dem Kanal direkt in den Hammersee (2)
https://youtu.be/xoUeRDK5oGM

Aus dem Kanal direkt in den Hammersee (3)
https://youtu.be/i7xHBI6xCiA

Traditionelle Jahresabschlussrede

Die Traditionelle Jahresabschlussrede von Alois Feldmeier, Fraktionssprecher der Bürgerliste Bodenwöhr am 11.12.2019 im Gemeinderat.

Liebe Bürger der Gemeinde Bodenwöhr, Liebe Kollegen

Wie der Bürgermeister in seinem Jahresrückblick, bereits erwähnte, kommt der Gruß  und Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, den Bauhof und den Ehrenamtlichen usw.
natürlich auch von uns.

In diesem Jahr war das herausragende Ereignis in der Gemeinde  natürlich die Bürgermeisterwahl. Ein Bürgermeisterwahl ist das größte „demokratische Fest“  in einer Kommune. Schließlich leitet der künftige Bürgermeister die Geschicke unserer Heimat.

-Entsprechend war die Spannung          Wer wirds ?   Wie ist er ?

Wer sich an meine Worte vom letztem Jahr noch erinnert,    „Wir werden noch oft an das Jahr 2018 zurückdenken“.

Was soll ich sagen, – der Unterschied hätte nicht größer sein können. Man kann so regieren und so regieren.

2018 ging alles drunter und drüber und so mancher sehnte sich nach geordneten Verhältnissen. Wäre es so weiter gegangen, stünden wir wohl mittlerweile unter „Zwangsverwaltung“.
Im Februar war es dann endlich so weit, wir bekamen einen neuen Bürgermeister.
Nach meiner Ansicht waren alle 3 Kandidaten respektabel und hätten das Amt verdient. Entsprechend knapp war das Ergebnis.
Aber nur einer konnte es letztendlich werden.
Man muss die bisher gezeigten Leistungen, des Bürgermeisters wirklich anerkennen.

Wie hat der das geschafft?  — Eigentlich ganz einfach!

Es ist ja nicht so, dass die Gemeinderäte jetzt vor Angst brav sind. Wir haben weder Angst noch sind wir brav.
Georg behandelt uns als Gemeinderäte endlich wieder respektvoll, und hat diese fast nicht zu  ertragende Arroganz der Macht des Vorjahres überwunden
Georg hat bewiesen, dass der Gemeinderat kein unkontrollierter renitenter Haufen ist, in dem Leute sitzen, die politische Ränkespielchen betreiben oder Wichtigtuer wären.
Man muss ja die Meinung des Bürgermeisters nicht teilen, aber es sollte seine Aufgabe sein, dass er den Gemeinderat so informiert, damit sich jeder ein Bild machen kann. Das tut er und dafür unseren Dank von der Bürgerliste.

Ich wünsche uns allen, dass diese Infopolitik so fortgesetzt wird.

Darüber hinaus sollte sich jeder bewusst sein, dass Demokratie nicht nur heißt, dass die Mehrheit im Gemeinderat entscheidet, sondern auch dass die Minderheit im Gemeinderat  ihre Möglichkeiten nutzen darf.
Dass Minderheitenmeinungen nicht immer angenehm sind, liegt in der Natur der Sache, aber, das  sie richtig sein können zeigte sich im ablaufenden Jahr mehrfach.  Wer Ruhe, Entspannung und Harmonie sucht, ist im Gemeinderat falsch.  Der Gemeinderat  ist kein Wellnesstempel.

In diesem Sinne  wünschen wir allen frohe Weihnachten.

Anmerkung:
Michael Mulzer von der SPD pflichtet Alois Feldmeier bei, dass es endlich nicht mehr so schlimm sei wie 2018, Spirk von der CSU lobte die Rede.
Auch Christian Lutter, erfreute sich, dass er jetzt wieder mehr Spaß im Gemeinderat habe als letztes Jahr.  Der Rest war ebenso begeistert.

Bürgerersammlung Bodenwöhr und Ortsteile

Bericht Bodenwöhr

Bericht Altenschwand:

Warum macht der Bürgermeister das?

Georg Hoffmann plädiert für sachlichen fairen Wahlkampf, und stellt gleichzeitig mit  falschen Fakten die Bürgerliste an den Pranger!

Der Bürgermeister hat von uns jede Unterstützung, wenn es darum geht für die Gemeinde Gutes zu tun. Wir sehen, dass er fleißig ist, und vieles was im letzten Jahr liegen geblieben ist, oder  falsch angepackt wurde, hat er erledigt. Dazu unser aufrichtiger Dank und Anerkennung. Dass er aber trotzdem keine Gelegenheit auslässt, um die Bürgerliste zu diffamieren und auszugrenzen verstehen wir nicht.

Wie im MZ Artikel von heute (21.12.19) zu lesen versuchte der Bürgermeister das Baugebiet Wohnen am Hammerholz zu rechtfertigen.
Dabei stellte er bei der Bürgerversammlung in Bodenwöhr die Behauptung auf, dass zuerst das Wohngebiet und dann das Ladengebiet geplant war. Noch bei der Versammlung widersprach Christian Lutter und Alois Feldmeier. Der Bgm. versuchte zurück zu rudern, um  in Neuenschwand das gleiche in abgeschwächter Form nochmal zum Thema zu machen.

Die Sitzungsvorlage vom 12.12.18 bestätigt Lutter und Feldmeier.
Wenn es tatsächlich so ist, dass intern das Wohngebiet zuerst geplant war, dann wäre dies eine Finte des 2. Bgm. Albert Krieger  und des damaligen 3. Bgm. Georg Hoffmann gegenüber dem Gemeinderat gewesen, nur um den Wünschen des Investors zu entsprechen.

Es spielt nach unserer Ansicht überhaupt keine Rolle, was zuerst da war. Der Irrsinn sechs Hektar Wald zu vernichten und die ortsansässigen Geschäfte zu gefährden wird nicht geringer, nur weil man die Zeitachse zurechtbiegt. Warum der Bürgermeister so eine nutzlose Diskussion überhaupt anschiebt kann nur den Grund haben, die Gelegenheit zu nutzen bei Bürgerversammlung gegen die Bürgerliste Wahlkampf zu führen, um seinen Investor und Parteifreund  zu besänftigen.

Weiterhin wurden wir der Halbwahrheit bezichtigt, weil wir gestern darauf hingewiesen haben, dass es noch keinen Beschluss gibt, so wie vom Bgm. auf der Bürgerversammlung dargestellt, dass das Baugebiet Wirtskellerweg wieder an einen Investor geht. Auch das ist keine Halbwahrheit. Gäbe es einen Beschluss der 14:0 ausgegangen ist, würde heute am 21.11.19 keine Sitzung zu diesem Thema stattfinden.

Dass der „Hinterzimmerbeschluss“ schon „gefasst“  ist, haben wir auf der Bürgerver-sammlung erfahren. Es dürfte wohl kein Zweifel bestehen, dass die Mehrheit von CSU und FWG, den Wunsch des Investors (wir haben keine Ahnung wer der Investor ist)  durchwinken wird.

Bericht Bodenwöhr

ZWEI WICHTIGE INFORMATIONEN!

Wer gestern bei der Bürgerversammlung im Gasthof Jacob war, konnte bei aufmerksamen zuhören zwei wichtige Informationen mit nach Hause nehmen.

Bürgermeister Hoffmann ließ durchblicken, dass das Baugebiet Wirtskellerweg in Kürze an einen Investor verkauft werden soll, und der Gemeinderat hätte den Verkauf bereits beschlossen.

Auf Rückfrage nach der Veranstaltung beim Fraktionssprecher der BLB Alois Feldmeier sagte dieser, dass nichts beschlossen sei. Die Möglichkeit des Verkaufes  wurde lediglich in Erwägung gezogen, falls sich der Verkauf der Grundstücke nicht schnell realisieren ließe. Wie aber der Bürgermeister selbst erzählte, müsse er jede Woche mehrere bauwillige Paare nach Hause schicken. Dies  sei ein Indiz für einen schnellen Verkauf  Die Gemeinderäte der Bürgerliste wären außerdem nach wie vor der Meinung, dass die Gemeinde selbst erschließen soll, um jungen einheimischen Familien preiswerten Baugrund anbieten zu können. Bei Investoren kann es dann zu Situation wie in der Ludwigsheide führen, bei denen der Investor an weitere Investoren verkauft  und damit den Preis für Bodenwöhrer Bürger unbezahlbar macht. Statt aus den Baugrundstücken dann den Einkommensteueranteil zu generieren, verkommen die Grundstücke zu Spekulationsobjekten.

Der Haushalt würde damit ebenfalls nicht belastet, weil ja Grundstücke einen Gegenwert zu Bargeld darstellen. Bei einem  Darlehenszinssatz der Gemeinde von oft schon null % spiele es keine Rolle, ob die Vermarktung  einige Monate länger dauern würde.

Feldmeier meinte, er könne daher auch nicht bestätigen, dass der Investor wieder der selbe wäre, wie schon die letzten 25 Jahre. Dass sich natürlich die Investoren gerne die Klinke in die Hand geben würden, wenn es darum geht ein Baugebiet, dass schon alle behördlichen Hürden genommen hat und nur noch mit Aufschlag verkauft werden muss, sei nachvollziehbar. Feldmeier wörtlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Hoffmann  und seine zwei  Fraktionen aus CSU und FWG den Verdacht aussetzen, dass der Investor und stärkste Wahlkampfunterstützer jetzt mit dem Filetstück auf Kosten junger einheimischer Familien belohnt wird. Vor allem wenn die FWG dem Investor zustimmen würde, wäre es ein Treppenwitz der Geschichte. Eine der Straßen die dort entstehen sollen ist die Bürgermeister – Wallinger Straße.

Aus Gemeinderat und MZ

Informationen aus der Gemeinderatssitzung sowie Bemerkungen zum MZ Artikel  vom 2.11.19

Fahrtenbuch wurde doch nicht vorgelegt!
Zu Beginn musste das Protokoll vom 12.12.17 nach fast 2 Jahren und  ultimativer Aufforderung der Rechtsaufsicht letztlich doch genehmigt werden.
Einstimmig  wurde festgestellt, dass Albert Krieger als 2. Bürgermeister das Fahrtenbuch bei der Rechnungsprüfung 2017 nicht vorlegen konnte. Krieger hatte am 12.12.17 in der Gemeinderatssitzung noch behauptet, Feldmeier wollte das Fahrtenbuch gar nicht sehen.

Platzen die Pläne für das Ladengebiet Blechhammer?

Die Regierung der Oberpfalz warnte frühzeitig!
Wir von der Bürgerliste Bodenwöhr begrüßen natürlich, einmal mehr die Entwicklung unseres Ortes. Über ein Jahr nach unseren Bedenken zum Ladengebiet Blechhammer, die schon damals die Regierung der Oberpfalz uneingeschränkt geteilt hat, scheint jetzt eine Wende in Sicht. Im September 18 hatte Albert Krieger als amtierender 2. Bürgermeister mit Hilfe des Investors /der Investoren versucht in einer überhasteten Aktion den Gemeinderat  von der anscheinend notwendigen Eile zu überzeugen. Nur die BLB-Fraktion hat damals geschlossen um mehr Zeit und Überlegung gebeten um die Vorhaben zu überprüfen. Georg Hoffmann, wohl auch ein Getriebener, hat noch vor kurzem in der Sitzung im Juli 19 und im September 19 die letzten Beschlüsse mit gegen  die BLB Stimmen durchgeboxt, die das Ladengebiet und das Abholzen von 6 Hektar Wald ermöglichen. Jetzt meinte er, man müsse darüber nachdenken!  

Rückblick
Was war geschehen: Ein ortsbekannter Investor und sein Geschäftspartner versuchten im Mai 18 den Gasthof Schiessl im Ortskern abzureißen und durch einen Supermarkt und 4 stöckige Betonklötze zu ersetzen. Gleichzeitig sollte in Richtung Blechhammer ebenfalls ein Supermarkt gebaut werden. Die Fraktionen der CSU und FWG Fraktionen stellten sich wahrscheinlich intern die Frage wie das funktionieren sollte, da bereits die Regierung darauf hingewiesen hat, dass der vorhandene Supermarkt zu kämpfen habe und auch der bestehende Einzelhandel stark gefährdet sei. Nach den Plänen der Investoren hätten wir dann drei Märkte.
Auf Grund des verbalen Gegenwindes der zu erwarten war verzichtete aber so mancher Gemeinderat darauf unangebrachte Fragen zu stellen. Besonders Albert Krieger von der FWG, als amtierender Bürgermeister und Walter Spirk Fraktionsvorsitzender der CSU, aber auch der jetzige Bürgermeister griffen die Bürgerlistler mit Verbalattacken öffentlich, unsachlich und persönlich an, weil diese kein Vertrauen in den/die Investoren hätten.

Was ist geblieben:
Nutzlose Planungskosten in mittlerer fünfstelliger Höhe und eine Arbeitszeitverschwen-dung der Verwaltung, die Wochen und Monate mit nichts anderem beschäftigt war, als den Bocksprüngen des Albert Krieger und seiner Antreiber zu folgen.
Wir sind jetzt nach über einem Jahr dort gelandet, wo wir vor einem Jahr auch schon waren. Die Lehre für den Gemeinderat muss sein, dass er sich nicht mehr für unüberlegte Schnellschüsse vor den Karren spannen lässt.
 

Wie gehts weiter? So wie es die Bevölkerung dies  auch beim Bürgerforum äußerte, und so wie es jeder Städtebauplaner bestätigt, ist eine optimal Ortskernbelebung u.a. durch eine Gaststätte zu erreichen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass bei den handelnden Personen, auch noch die Erkenntnis reifen wird, dass ein Supermarkt im Ortskern unter den gegebenen Umständen so nicht funktioniert.

Ein weiterer Schwerpunkt
der Entwicklung soll die Ludwigsheide sein. Seit Entstehen der neuen Baugebiete vor teils mehr als 2 Jahrzehnten, hat sich eine der wohl ehemals schönsten Straßen in Bodenwöhr zu einer ungepflegten Piste verwandelt. Statt befestigte Parkplätze ist nur Schotter aufgebracht worden. Staub und Steine liegen auf der Straße.
Die Restarbeiten des Baugebietes sind bis heute nicht erledigt. Die Gemeinde nimmt dies so hin. Jetzt soll auf Gemeindekosten der Rest erledigt. Viele Bauparzellen sind vom Investor an einen weiteren Investor weiterverkauft worden und dienen eher als Spekulationsobjekt als dem Wohnbau.

Ortskern? Was soll daraus werden?

BITTE KEINE   „ANDREAS SCHEUER-POLITIK“  IN BODENWÖHR

Liebe Mitbürger!

Sie konnten in den letzten Wochen und Monaten der Presse entnehmen, dass der Bürgermeister, die Verwaltung und zahlreiche Behörden sich erheblich bemühen, die teils 4 stöckigen Betonklötze die laut Architektenwettbewerb in der Ortsmitte von Bodenwöhr möglich wären, zu verhindern.

Wie Sie sich vorstellen können, ist dies natürlich Balsam auf die Seele der Bürgerliste. Waren wir vier Gemeinderäte der BLB doch die einzige Fraktion, die geschlossen gegen den Irrsinnsbeschluss vom 26.9.18(bedingungsloser Abriss)  mit dem sich die Gemeinde faktisch freiwillig entmachtet hat, gestimmt hat.

Hätten wir nicht nach den Denkmaleigenschaften gefragt, wäre der Gasthof Schießl längst Geschichte. Die jetzt zu erwartenden Fördergelder würden an Bodenwöhr  vorbeifließen.

In den letzten GR Sitzungen konnten wir ebenfalls mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass sich zumindest dem Abstimmungsergebnis nach zu urteilen, auch unsere GR-Kollegen besonnen haben, um das ortsprägende Gebäude- den Gasthof Schiessl zu erhalten. Man stimmte der Planung der Ortsmitte zu. Auch das von uns schon immer geforderte alte blaue Rathaus am jetzigen Standort soll durch ein neues ersetzt werden, wenn sich die Pläne des Städtebauers umsetzen lassen.

Um den Investoren aus Ihrer Notlage zu helfen, wird der Gasthof Schiessl u.a. auf Kosten der Gemeinde in die Planung mit aufgenommen. Der Denkmalschutz und andere Förderstellen, wollen ebenfalls einen wesentlichen Teil dieser Planung tragen, um die Investoren aus der drohenden misslichen Lage zu befreien.  

Es stellt sich allerdings an dieser Stelle die Frage, ob die Behörden die Fördergelder zurückhaben wollen, oder erst gar nicht ausbezahlen, wenn die Investoren den Vorschlägen und Bedingungen nicht zustimmen? Bleibt die Gemeinde dann auf den kompletten Kosten sitzen? 

Wir sind der Meinung, wenn wir Geld in eine Planung stecken, dann muss die Wahrscheinlichkeit, dass das Gebäude, welches wir beplanen stehen bleibt, möglichst hoch sein. Und es muss klar sein, dass die Gemeinde bei der Hilfsaktion die Hose anhat. Es sind unsere Steuergelder.

„Andi Scheuer Politik“  -erst handeln dann denken-  ist nicht zielführend.

Sachstand ist leider, dass über dem Gasthof Schiessl nach wie vor das Damoklesschwert des Abrisses hängt. Der Abrissantrag liegt immer noch beim Landrat. Es gibt keine Entscheidung. Die Willenserklärung des Gemeinderates für den bedingungslosen Abriss ist immer noch gültig.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass der Gemeinderat mit einer Rücknahme des Beschlusses vom 26.9.18 dem Landrat das Signal gibt, dass wir unser Kulturgut erhalten wollen.

Momentan machen wir die Rechnung ohne Wirt. Der Gemeinderat weiß bis heute nichts über die weiteren Absichten der Investoren. Unbestreitbar ist der Gasthof Schiessl der wesentlichste Teil des Ortskernumbaus. Die letzte öffentliche Aussage der Investoren zu dem Thema stammt vom Februar 19 aus der Mittelbayrischen Zeitung im Vorbericht zur Vorstellung der Architektenentwürfe. Zitat laut MZ von Michael Erhardt: Wir bauen was ihr wollt, nicht in Frage komme allerdings die Sanierung des ehemaligen Gasthaus Schiessl…

Durch den Beschluss vom 26.9.18 hat sich die Gemeinde in eine Situation hineinmanövriert, bei der unsere einzige Trumpfkarte das Mildestimmen der Investoren ist.  Heben wir die Zustimmung zum Abriss auf,  können wir zumindest auf das Wohlwollen des Landrates hoffen.

Aus diesem Grund ist der Antrag auf Rücknahme absolut wichtig.

Städteplaner Prof Sahner bestätigte die Warnung der Bürgerliste vom September 2018. Sinngemäß meinte er   …da  im Ortskern viele verschiedene Dach und Gebäudeformen vorhanden sind, kann man nahezu hinbauen was man will. …. da werden sie sich als Gemeinde schwertun etwas zu verhindern.