Autor: BLB

Zone 30

Zone 30 ja oder nein!
Das ist  … wer hat Nachmittag Zeit…..  Demokratie!

Wir von der Bürgerliste sind ebenfalls für Verkehrsberuhigung und Zone 30. Allerdings möchten wir nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden.
Die Änderung besteht nicht darin, dass man langsamer fahren muss. Bei der Ortsbesichtigung waren die Anwesenden über die Tatsache erstaunt,
dass sich die Vorfahrtsregelung bei Zone 30 ändert. Nach unserer Ansicht reicht es nicht in Facebook in der Zeitung einen Termin anzukündigen,
bei dem es an einen Nachmittag unter der Woche weitere Informationen zum Thema gibt. Sowohl die Bürgerversammlungen als auch eine umfassende Information in schriftlicher Form an alle Bürger wäre wichtig gewesen. Der zwischen den Zeilen zu erkennende Tenor, wer gegen Zone 30 ist, der nimmt billigend in Kauf, dass kleine Kinder zu Schaden kommen, finden wir nicht in Ordnung.

 

Gewerbesteuer / Grundsteuer – Erhöhung Gemeinde Bodenwöhr

Der Bürgermeister hat nicht alle Aspekte einer Steuererhöhung ins Kalkül gezogen. Die meisten Gemeinderäte wollten den Schnellschuss nicht unterstützen.

Bürgermeister Hoffmann wollte mit dem Ziel die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben.

Der Kämmerer Thomas Forster hatte hierzu alle möglichen Zahlen, Statistiken und Rechnungen aufbereitet um den Räten einen Überblick zu verschaffen und mögliche Mehreinnahmen darzustellen.

Momentane und zukünftig gewünschte Hebesätze

Grundsteuer A:  Landwirtschaftliche Flächen:  Betrifft meist Landwirte.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein
Grundsteuer B:
Grundstücke und Häuser: Betrifft jeden Bürger, egal ob Besitzer oder Mieter, weil dieser Betrag vom Vermieter umgelegt wird.
Bodenwöhr verlangt derzeit 300% künftig sollen es 340% sein.
Gewerbesteuer: Betrifft hier nur GmbHs, AGs etc. . Die Einzelunternehmer sind in diesem Fall nicht, betroffen, weil eine Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen werden kann. Bodenwöhr verlangt derzeit 350%, künftig sollen es 380% sein.

Grundsteuer
Im Vorlagebericht des Bürgermeisters war zu lesen, dass es nach ausgiebiger Recherche sinnvoll wäre die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben, weil viele Gemeinden in der Coronakrise
auch angehoben hätten.

Schließlich würde die Grundsteuer A jeden Bürger mit 1,01 € belasten und Grundsteuer B mit 10,46 €

Fraktionssprecher der BLB Feldmeier merkte an, dass die ausgiebige Recherche nur auf irgendwelchen theoretischen Zahlwerken basiere. Man brauche keine kaufmännische Ausbildung um zu wissen, dass eine Preiserhöhung nicht automatisch mehr Einnahmen bedeute. Außerdem hielt er die Umrechnung der Erhöhung (Grundsteuer A 1,01 € / Grundsteuer B 10,46 € pro Einwohner)  auf die Anzahl der Einwohner für unseriös. Es tröstet schließlich den Landwirt nicht, dass Bodenwöhr rund 4200 Einwohner leben, wenn er den Steuerbescheid alleine bezahlen müsse und der Familienvater könne seine Kinder auch nicht zur Kasse bitten.

Hoffmann meinte, dass diese Prokopf-Darstellung gängige Praxis sei, z.B. Prokopfverschuldung.
Feldmeier meinte, wenn Hoffmann nicht erkenne, dass die Prokopf-Verschuldung eine fiktive Messzahl sei, die Grundsteuer aber tatsächlich jedes Jahr in der Nebenkostenabrechnung einer Familie erschiene und bezahlt werden müsse, dann sei das seine Sache. Hoffmann fragte nach, ob Feldmeier auch noch einen sachlichen Beitrag zu liefern hätte oder ob er schon fertig sei.
Welcher Aspekt an der logischen Argumentation Feldmeiers unsachlich gewesen sein soll, ließ der Bürgermeister jedoch offen. Feldmeiers Herleitung überzeugte jedoch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats offenbar „trotzdem“, wie sich in der deutlichen Abstimmungsniederlage für Hoffmanns Pläne zur Steuererhöhung widerspiegelt….
Anmerkung: Jeder möge selbst prüfen, wer unsachlich ist.

Gewerbesteuer
Auch hier wurde nicht mit Zahlen und Beispielen gespart um darzustellen wie viel mehr Geld künftig in Bodenwöhr zur Verfügung stünde.

Der BLB -Sprecher Feldmeier berichtete, dass die BLB nachgeschaut hätte und die im Vorlagebericht gemachten Aussagen genauer unter die Lupe genommen habe.
Die Aussage, dass viele Gemeinden u.a. wegen Corona angehoben haben, ist falsch.  Von 250 Gemeinden in der Oberpfalz haben gerade mal neun angehoben, zwei haben sogar gesenkt. Von denen die gesteigert haben, haben alle maximal auf 350% angehoben. Den Gewerbesteuersatz von 350% hat Bodenwöhr bereits jetzt.

Nur zwei Gemeinden im Landkreis haben die angestrebten 380%  und das seien Schwandorf und Nittenau. In der ganzen Oberpfalz sind es gerade mal 16.  Es sind Gemeinden, die sich im Speckgürtel vom Regensburg Weiden und Neumarkt befinden.

Feldmeier meinte weiter, dass man mit dem Hebesatz schließlich in Konkurrenz zu den anderen Gemeinden stehe. Wenn man meint noch weiter die Schraube anziehen zu müssen, dann müsse man auch sagen warum sich ein Unternehmen in Bodenwöhr ansiedeln soll, wenn Kommunen in Autobahnnähe ( Maxhütte 310%, Teublitz 350%, Schwarzenfeld 320% weniger an Steuern verlangen.  Einen derart unüberlegten „Steuer-Schnellschuss“ werde die BLB nicht unterstützen.

Lediglich die Gemeinderäte Walter Spirk, Hoffmann Carina und Andreas Seitz waren der Meinung man müsse die Bürger und Unternehmen weiter belasten und folgten damit den Argumenten des Bürgermeisters. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom Rest des Gemeinderates mit 4:10 abgelehnt.

UND FASST HÄTTE ES FUNKTIONIERT

Das Thema Entwässerung der Solaranlage Meldauer Weg versetzte Planer und Bürgermeister in Wallung. Zweiter Bürgermeister Albert Krieger regte sich über BLB Fraktionssprecher Feldmeier auf.
Am Ende der 15-seitigen Abwägungsunterlagen die für einen Beschluss mit Rechtskraft wichtig sind, stand ein entscheidender Satz. Der Bürgermeister hatte schon drüber gescrollt als BLB Fraktionssprecher Feldmeier den Satz nochmal sehen wollte.

Der Satz lautete
Der Gemeinderat stellt fest, dass neben den vorstehend gefassten Beschlüssen keine weiteren Fakten bekannt oder erkennbar sind bzw. erkennbar sein hätten müssen, die zusätzlich bedacht und in der Abwägung berücksichtigt werden müssen.
BLB-Faktionsvorsitzender Feldmeier stellte die Frage, wem dieser Passus eingefallen sei und erklärte, dass man nicht bestätigen kann, ALLES bekommen zu haben ohne zu wissen was ALLES ist.
Mit diesem Satz übernimmt der Gemeinderat und somit die Bevölkerung das Risiko, dass eigentlich Planer, Betreiber und Grundstücksbesitzer tragen.
Richtig müsste nach Ansicht der Bürgerlistefraktion der Satz heißen.
Der Planer, die Betreiber und die Grundstücksbesitzer versichern, alle Unterlagen die von Entscheidungsrelevanz sind, dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben zu haben.
Albert Krieger regte sich auf und meinte, Feldmeier solle nicht solche Fragen stellen, weil die Sitzung ohnehin schon so lange dauere.
Der Bürgermeister meinte, das sei ein unbedingt notwendiger Satz der drinstehen müsse.  Er verstehe nicht warum der Gemeinderat nicht bestätigen kann, dass er alles bekommen habe. Ob er die Tragweite dieses Satzes wirklich nicht kannte oder einfach in Kauf nahm, war nicht erkennbar.
Nachdem noch ein weiterer Gemeinderat (nicht Bürgerliste) Bedenken anmerkte, lenkte der Bürgermeister ein. Er ließ den wichtigen unbedingt notwendigen Satz streichen.
Hochwasserproblematik bei Solaranlage?
Auch hier stellte die Bürgerliste unangenehme Fragen an das Ing. Büro. Costa. Während Herr Costa seine Planung verteidigte, bestätigte der Betreiber in Teilen den Sachverhalt der Bürgerliste.
Feldmeier fragte im Namen der Bürgerliste Herrn Costa vom gleichnamigen Ing. Büro, ob denn die Mulden die unter jeden zweiten Tisch ausgebildet werden, ausreichen um die Wassermassen aufzunehmen. Herr Costa meinte, dass diese leicht ausreichen. Feldmeier fragte wieviel Wasser die Mulden aufnehmen können. Herr Costa meinte, das wisse er nicht. Feldmeier rechnete ihm vor, dass es sich um 6 Mio Liter Fassungsvermögen handelt. Dies kann bei Witterungsereignissen der letzten Jahre eng werden.  Bei 75 Liter pro m² sind die Mulden damit voll.

Albert Krieger meinte sichtlich genervt, dass er (wörtlich) „als alter Wetterbeobachter“ wisse, dass solche Witterungsereignisse bei uns nur max. alle 25 Jahre vorkommen. Einen Zuschauer konnte man flüstern hören, – das könnte jetzt der Aiwanger gesagt haben.

Die BLB Gemeinderäte stellten weiter fest, dass die Sickermulden mit einem Gefälle von 16 m Richtung Altenschwand und damit teils längs zum Hang verlaufen. Das Ing. Büro Costa behauptete hingegen, dass die Mulden quer zum Hang laufen. Der Betreiber räumte schließlich ein, dass es natürlich besser wäre wenn sich die Mulden an den Höhenlinien ausrichten, aber das würde die Pflege der Anlage erheblich erschweren. Es ist auch richtig, dass die Mulden teils mit 16 m Gefälle Richtung Altenschwand zeigen.

Letztlich wurde die Anlage durchgewunken.

Allgemeine Info des Betreibers. Die Anlage wird von einer Projektgesellschaft, einer GmbH Co.KG betrieben. Die Anlage läuft vorerst 20 Jahre mit zweimal 5 Jahren Verlängerungsoption. Ob man die Anlage nach 20 Jahren weiterbetreibt wird dann am Strompreis liegen. Die Versorger garantieren dem Betreiber die Abnahme des Stroms nur für 10 Jahre.

Leserbrief zum Artikel Bodenwöhrer wollen Laden

Leserbrief zum MZ Artikel ausgabe vom 3.8.2021
BODENWÖHRER WOLLEN LADEN

Wie selbst aus dem Zeitungsartikel der MZ zu lesen ist hat das Interesse der Bürger am Bürgerforum Nachgelassen, wen wunderts?
Dazu der Leserbrief in der MZ.        Leserbrief aus der MZ als PDF

Leserbrief in Textform
Wenig Bürgerbeteiligung- wen wunderts!
Es ist schade, dass sich nicht mehr Bürger an dem Bürgerforum teilnahmen, um den Ortskern zu gestalten. Andererseits darf man sich nicht wundern. Wer die letzten Monate die Entscheidungen im Gemeinderat verfolgte konnte feststellen, dass dieser gerade nicht die Meinung der Bürger hören wollte.  Man denke an das Solarkonzept, das über Altenschwand und Warmersdorf gestülpt werden soll.Man denke an die beschlossene Zerstörung des Naturschutzgebietes in Neuenschwand. Der 2. Bürgermeister bezeichnete die Gegner gar als Widerständler. Wo ist die Bürgerbeteiligung in Taxöldern bzgl. des Baugebietes? Wer sich noch vor etwas mehr als einem Jahr für den Erhalt des Gasthof Schiessl einsetzte wurde vom Bürgermeister als rückständig und als Zukunftsverweigerer gekennzeichnet.

Taxöldern soll selbst entscheiden…

Taxöldern soll selbst entscheiden was es möchte, so die Meinung der Bürgerliste.

Wir können nicht einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden so  die Meinung der BLB-Fraktion
Im Rahmen der Wahlen im September bestünde die Möglichkeit der Abstimmung welche Zufahrt gewünscht ist.

Hier der Leserbrief und die Richtigstellung der BLB als PDF Datei

Chaos hebeigeredet                BLB wehrt sich

Auch in der Mittelbayerischen mit zugangsberechtigung nachzulesen.

Chaos herbeigeredet               BLB wehrt sich

Leserbrief – Baugebiet Ziegelzell Taxöldern

Größtenteils kompromissresistenter Gemeinderat verstrickt sich in folgenreichen Aussagen

 

 

 

 

 

 

 

Die Planungen zum Neubaugebiet in Taxöldern bewegen die Gemüter der Anlieger. Unsere Redaktion erreichte folgender Leserbrief unter dem Titel: „Größtenteils kompromissresistenter Gemeinderat verstrickt sich in folgenreichen Aussagen“.

Originaltext aus dem Ostbayern-Kurier

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

„Die letzte Gemeinderatssitzung demonstrierte einmal mehr, dass man im Hinblick auf das Neubaugebiet in Taxöldern in keinster Weise an einer Lösung interessiert ist, die dem Gemeinwohl dient. (Wie verläuft die Zufahrt zum geplanten Baugebiet „Ziegelzell“ in Taxöldern? Konkret wurde ein Vorschlag der Bürgerliste zur Anbindung des Neubaugebiets an den Ortskern über die Pingartener Straße auf beschämende Weise abgelehnt.

Im aktuellen Bebauungsplan soll der Spielplatz nach Osten verlegt werden. Dies hat zur Folge, dass der Spielplatz verkleinert wird und wegen der geplanten S-Kurve von drei Seiten von einer unübersichtlichen, engen Straße umgeben ist. Außerdem müssen dazu eine Linde und mehrere große Sträucher entfernt werden, sodass im Spielplatz keine Beschattung mehr vorhanden ist. Zudem muss eine aufwendige bauliche Maßnahme getroffen und in Zukunft auf Streusalz verzichtet werden, um den großen Walnussbaum zu schonen.

Nichtsdestotrotz schloss das Ingenieurbüro nicht aus, dass für den Zeitraum der Bauphase weitere Geräte im Spielplatz abgebaut werden müssen, damit größere Baufahrzeuge die verwinkelte Straßenführung bewältigen können. Es ist zu befürchten, dass es sich hier um einen Zeitraum von mehreren Jahren handelt. An dieser Stelle muss man sich schon fragen, wie viel von der „Seele Taxöldern“ wie es vom Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Alois Feldmeier bezeichnet wurde, da noch übrig bleibt und um was es den Machtinhabern im Gemeinderat eigentlich geht.

Nun wurde von der Bürgerliste der Vorschlag gemacht, den Spielplatz stattdessen etwas nach Westen zu verlegen. Mit dieser Idee wäre es erstmals möglich, die unterschiedlichen Parteien im Dorf wieder zu vereinen, da einerseits der Spielplatz erhalten bleibt und zugleich eine verkehrstechnisch vernünftige Einfahrt über die Hauptstraße realisiert werden kann.

Dies hätte zur Folge, dass die Linde im Spielplatz nicht gefällt werden müsste und der große Walnussbaum als Schattenspender direkt mit in den Spielpatz integriert werden könnte. Außerdem würde so der Spielplatz um 100 m² vergrößert werden und ist dann nur noch von zwei Seiten durch eine Straße begrenzt. Zudem könnte man nördlich einen komplett verkehrsfreien Fußweg durch die angrenzende Grünfläche am Regenrückhaltebecken vorbei errichten. Eine klasse Lösung für unsere Kinder!

Damit greift auch nicht mehr das Argument der CSU, dass eine gerade Einfahrt mit acht Meter Breite zum Rasen verleitet und so die Kinder am Spielplatz gefährdet, da zwischen Spielplatz und Zufahrt ein Zaun errichtet werden kann und von dieser Seite kein Zugang zum Spielplatz von Nöten ist. Außerdem erscheint dieses Argument auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit äußerst fragwürdig, da eine kurvige Zufahrt unübersichtlich ist und so die Kinder im Spielplatz eher gefährdet als schützt, weil man sie leicht übersehen kann. Wir selbst haben bisher für eine Verlegung des Spielplatzes in das Neubaugebiet plädiert, da wir keine Alternative gesehen haben. Von dieser Haltung sind wir nun dank des Vorschlags der Bürgerliste abgekommen. Mit diesem Konsens werden wirtschaftliche, dorfgeschichtliche und verkehrstechnische Interessen vereint und so das Allgemeinwohl gestärkt.

Trotzdem wurde dieser Vorschlag von der CSU in einem rhetorisch aggressivem Ausmaß niedergekanzelt und abgewürgt, was Fragen aufwirft. Insbesondere den Machtinhabern und Wortführern der CSU scheint es schon lang nicht mehr um den Spielplatz, sondern lediglich um billigste Parteipolitik zu gehen. Aber warum verscherzt man es sich nun mit beiden Seiten, den „Spielplatzbefürwortern“ und den „Biotoperhaltern“, anstatt diese zu vereinen? Zu behaupten, dass mit dieser Planungsalternative Einzelinteressen vertreten werden, ist eine inhaltlich dreiste Wortverdreherei, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Gerade dieser Wortführer hat im gleichen Atemzug eine folgenreiche Aussage öffentlich von sich gegeben, die vermeintlich erklärt, warum man den Vorschlag der Bürgerliste mit dieser Holzhammermethode abgewehrt hat. Man wolle nämlich bestimmten Anliegern keine Erschließungskosten zumuten – so ein Mitglied des Gemeinderats.

Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien in Bodenwöhr entschieden wird, von wem Erschließungskosten verlangt werden können und vom wem nicht. Haben etwa die Spielplatzbefürworter bisher nur als Steigbügelhalter ihren Zweck erfüllt, um die Erhaltung des Spielplatzes rechtfertigen zu können, ohne die eigentlichen Beweggründe preisgeben zu müssen?“

Familie Ebnet, Taxöldern

 

 

 

Das PV-Standortkonzept der Gemeinde Bodenwöhr – eine Nachbetrachtung

Die Euphorie des Bürgermeisters in punkto Freiflächen-Fotovoltaikanlagen scheint ungebrochen zu sein. Nachdem die Pläne in Neuenschwand zum Bau einer Anlage aufgrund mehrerer negativer Stellungnahmen von Fachstellen einstimmig eingestellt werden mussten, wurde nun eilends – ohne Absprache mit dem Gemeinderat – durch den Bürgermeister ein PV-Standortkonzept beim Planungsbüro „andersrum“ in Auftrag gegeben.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung erhielten nun die Gemeinderäte einen Einblick in die vom Planer erarbeiteten Ergebnisse. Insgesamt wurden 14 potenzielle Flächen mit einer Gesamtfläche von 162,3 ha in Augenschein genommen und aufgrund der derzeit geltenden Gesetzeslage bewertet. Dabei wurden unter anderem folgende Kriterien herangezogen: Abstand zur Wohnbebauung und zu Straßen, Berücksichtigung schützenswerter Flächen (Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biotope,  landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Natur- und Bodendenkmäler, …), Einsehbarkeit, geeignete Ausrichtung und Hanglage. Naheliegend wäre gewesen, dass man die untersuchten Flächen auf einer Gesamtübersicht zusammenstellt, damit man sich ein Bild von der Situation vor Ort machen kann. Stattdessen mussten sich der Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer mit briefmarkengroßen Kartenausschnitten in der Tischvorlage begnügen.

Bei genauerer Betrachtung fällt nämlich auf, dass sich der Großteil der potenziellen Flächen rund um Warmersdorf und Altenschwand befinden (siehe Übersichtskarten).

 

Aus dem Gemeinderat ging der Wunsch an das Planungsbüro, die untersuchten Flächen eben in einer solchen Gesamtübersicht darzustellen und vor allem bei den Flächen mit Hanglage zu ermitteln, wie hoch die Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen wäre. Beides war – leider – laut Planungsbüro im Budget von ca. 7.700 € nicht enthalten. Aus Sicht der Bürgerliste Bodenwöhr wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht gewesen, das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, bevor man weitere Planungen für eine Fläche von rund  330 Fußballfelder in Auftrag gibt. Wie das Ing.-Büro mitteilte, sei es aber der falsche Weg, zuerst die Bevölkerung zu fragen. Diese Vorgehensweise erscheint uns zwar nachvollziehbar, ist aber aus unserer Sicht falsch.

 

Natur und Lebensraum gerettet-

oder –  was macht der Fuchs im Hühnerstall

Das Landschaftsschutzgebiet in Neuenschwand konnte dank Sepp Dirmeyer gerettet werden.
Mit einem Transparent bedankten sich die Neuenschwandner bei den fünf Gemeinderäten die ihnen geholfen hatten.

 

Wir von der BLB freuen uns, dass wir als einzige Fraktion diejenigen waren, die von Anfang an die Natur retten wollten und die  Anwohner unterstützten. Es freut uns auch, dass wir von zwei weiteren GR-Kollegen letztlich Hilfe bekamen.

Die Begründung des Bürgermeisters, die Investoren hätten sich freiwillig zurückgezogen, ist nur insofern richtig, als dass die Naturschutzbehörde von einer verbotenen Handlung sprach. Vogelschutz, Jägervereinigung  etc. waren ähnlicher Meinung.
Selbst Walter Spirk widersprach dem Bürgermeister in dem er negativen Stellungnahmen der Behörden bestätigte.

Walter Spirk meinte, dass man froh sein könne das Verfahren eingeleitet zu haben. Jetzt wisse man wenigstens Bescheid, dass man in Landschafts- und Naturschutzgebieten keine Solaranlagen montieren dürfe.
Ein Zuhörer kommentierte diese Sichtweise wie folgt:
Das erinnert mich an einen Fuchs, der in den Hühnerstall einbricht,
nur um mal nachzuschauen, ob die Hühner vom Bauern richtig gefüttert werden.