Autor: BLB

LESERBRIEF zu geplanter Freiflächen-PV: “Mehrheit des Gemeinderats hat falsches Signal gesetzt”

Umweltschutz vs. Klimaschutz – eine paradoxe Konstellation? Kann es geben, wenn wie bei Neuenschwand eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in die grüne Flur gestellt werden soll. Noch dazu, wenn Landschaftsschutz und Landwirtschaft gleichermaßen beeinträchtigt werden. Ein Konflikt, der nicht sein müsste, meinen unsere Leser Stefan und Anja Haberl aus Neuenschwand und beziehen sich auf die jüngste Mehrheits-Entscheidung im Gemeinderat Bodenwöhr.

Spätestens nach dem Super-GAU in Fukushima hat der Großteil der Bevölkerung unseres Landes erkannt, wie gefährlich Atomkraftwerke sein können, wenn sie außer Kontrolle geraten. Die Politik forciert seither aufgrund des Drucks aus der besorgten Bevölkerung die Energiewende und setzt dabei auch auf den Bau von Photovoltaikanlagen, die aus der Sonnenstrahlung den elektrischen Strom gewinnen, den unsere Gesellschaft so dringend nötig hat. Viele davon wurden in den letzten Jahren bereits auf Hausdächern installiert oder sind als Freiflächenanlagen an Autobahnen errichtet worden.

Trotz aller PV-Euphorie darf aber mit der Ressource „Boden” nicht sorglos umgegangen werden und kritische Stimmen müssen erlaubt sein. Boden ist kostbar und wird – wenn der Flächenfraß durch Baumaßnahmen nicht ernsthaft eingedämmt wird – immer kostbarer. Politische Entscheidungsträger müssen sich deshalb mehr und mehr GUT überlegen, welche Flächen für eine Freiflächen-PV-Anlage freigegeben werden und somit im kommenden Vierteljahrhundert für eine andere Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Solange noch riesige, bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Parkplätze und Verkehrsflächen von Betrieben für eine umweltgerechte Energiegewinnung ungenutzt bleiben, darf man keinen Gedanken daran verschwenden, dafür Acker- und Wiesenflächen zu verwenden, die in den letzten Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt wurden. Besonders dann, wenn sich diese in einem Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befinden, gilt es die Stimme zu erheben.

Gerade in den letzten Monaten hat die regionale Gewinnung von Lebensmitteln an Fahrt aufgenommen und sieht sich bereits jetzt in Konkurrenz mit Investoren für PV-Anlagen. Wollen wir wirklich in naher Zukunft lieber unser täglich Brot aus dem Ausland importieren, da unsere wertvollen Ackerflächen für mindestens 25 Jahre durch PV-Platten blockiert sind?

Das ist nämlich in letzter Konsequenz die Folge, wenn man allzu sorglos Entscheidungen für das kommende Vierteljahrhundert trifft. Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung ist sinnvoll und richtig. Er muss aber mit Maß und Vernunft, keinesfalls zu Lasten geschützter Flächen und vor allem nicht gegen den Willen der anliegenden Bürger geschehen.

Der geplante Bau der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage stößt auf heftige Kritik – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-Kurier

Bodenwöhr. Eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage soll in einem Landschaftsschutzgebiet bei Neuenschwand entstehen. Der Gemeinderat stand in seiner Sitzung am Donnerstagabend vor der Entscheidung, den Weg dafür freizumachen. Eine lebhafte Diskussion.

Flächen für eine umweltgerechte Energiegewinnung aus einem Landschaftsschutzgebiet zu entnehmen bzw. Biotope zu durchtrennen ist quasi so, als ob sich der Hund selbst in den Schwanz beißt. Aus vergangenen Sünden an der Umwelt – wie etwa Flussbegradigungen oder das Abholzen von Flurrainen – sollte man eigentlich seine Lehren gezogen haben, und sie dürfen sich nicht wiederholen.

Hier hat die Mehrheit des Gemeinderates Bodenwöhr in seiner jüngsten Sitzung leider das falsche Signal gesetzt. Man versteckt sich hinter einem pyramidenförmig aufgebauten Verwaltungsablauf anstatt klar Stellung zu beziehen für den Erhalt unserer Natur und für die Belange der besorgten Bevölkerung. An dieser Stelle ein deutliches „Nein” zu formulieren, anstatt den Stein ins Rollen zu bringen, wäre die bessere Entscheidung gewesen.

Widerstand gegen den Bau der Freiflächen-PV-Anlage – Ostbayern-Kurier – Ostbayern-KurierBodenwöhr. Josef Dirmeyer ist empört. Und mit seiner Meinung steht er nicht allein. 42 Unterschriften hat er gesammelt und damit den Protest der Bürger untermauert, gegen den Bau der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Neuenschwand, auf den Flurstücken

Wenn dann noch die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung von Neuenschwand von einem Gemeinderatsmitglied als „Aufstand” bezeichnet werden, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass es manchem Volksvertreter wohl lieber wäre, solche Entscheidungen lieber im stillen Kämmerlein zu treffen als in Anwesenheit zahlreicher Besucher bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.”

Anja & Stefan Haberl, Neuenschwand

Naturzerstörung ist kein göttliches Recht –
der Gemeinderat ist nicht machtlos!

Bürgerliste möchte Bürgermeister Hoffmann von erneutem kurzsichtigen Zerstörungsplan abbringen. Die Gemeinderte der Bürgerliste stimmten geschlossen gegen den Plan. Zwei weitere Gemeinderäte schlossn sich an.

Die geplante Solaranlage in Neuenschwand veranlasste ca. 40 Neuenschwandner dazu, die Gemeinderatssitzung zu besuchen, um mitzuerleben, ob und wie entschieden wird. Der Bürgermeister erklärte anhand einer Pyramide das Baurecht. Er zeigte auf, ob und wann es soweit ist, bis das Landschaftsschutzgebiet mit den beiden Naturschutzgebieten dem Investor zum Opfer fallen.
Der Bürgermeister begrüßte es, dass so viele Bürger an der Sitzung teilnehmen, machte ihnen aber gleichzeitig wenig Hoffnung, dass die Mehrheit des Rates sich ihrer Belange annehmen werde.
Man wolle die Gesetzeslage prüfen und wenn diese es zulässt,
bekomme der Investor Baurecht.

INFO: Der Investor ist ein Herr Johann Riederer aus Kötzting, den noch kein Gemeinderat gesehen hat. Er hat bereits für vier Sitzungen, auch zu anderen Projekten in Altenschwand, sein kommen angekündigt. Gekommen ist er bisher nicht. Die Fa. nennt sich PV-Vertrieb Regen. Ist aber weder in Regen noch in Kötzting zu finden.
Das einzige was das „Bauwerk“ noch verhindern könne, so der Bürgermeister, wäre, wenn sich herausstellen würde, dass das Vorhaben nicht wirtschaftlich wäre oder wenn die Behörden den Lebensraum der Knoblauchkröte wichtiger erachten würden, als die Absichten des Investors. Zusammengefasst, man müsse den Weg des Rechts gehen.

Stefan Rauch (SPD) meinte, wenn die Behörden entscheiden, dass die Natur wichtiger ist als der Investor, würde er in einem weiteren Schritt eventuell anders entscheiden. Aber jetzt stimme er zu, damit das Verfahren weiter gehe.
Gegendarstellung von Stefan Rauch:
Das ist falsch! Entscheiden werde ich selbst, ob ich meine Stimme dem Vorhaben gebe oder verweigere. Tatsächlich habe ich gesagt, dass ich das Projekt ebenfalls kritisch sehe, aber zur persönlichen Entscheidungsfindung gerne auch noch die Meinung der Fachstellen hören möchte.
Diese verdrehte und bewusst falsche Darstellung des Sachverhalts finde ich ekelhaft und völlig daneben!

Walter Spirk (CSU) sagte, es müsse das Recht des Investors gewahrt werden.
Man müsse den Weg des Rechts beschreiten. Eine andere Möglichkeit habe man nicht.
Albert Krieger (FWG)  meinte. Der Gemeinderat kann nicht bei jedem Aufstand einlenken.  (Anmerkung: Einen angemessenen Kommentar einer solche Aussage des 2. Bürgermeisters möchten wir nicht abgeben)
Kann man wirklich nichts machen?
Wie ist die Gesetzeslage:
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben die Macht, das Recht und die Pflicht, die Gemeinde zu gestalten. Es ist das ureigenste Recht einer Gemeinde selbst zu bestimmen, wie sie sich weiterentwickeln möchte. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte man keinen Gemeinderat.
Wenn der Bürgermeister und die Gemeinderäte die Natur erhalten wollen, dann können sie das. Auf das „wollen“ kommt es an. Es so darzustellen, als könne man nichts tun, ist schlichtweg falsch.
In diesem Zusammenhang warnte der Bürgermeister die anwesenden Gäste, das Thema „Knoblauchkröte“ nicht zu hoch zu hängen, weil beispielsweise die Sielmann-Stiftung zusammenhängende Naturschutzgebiete sucht und fördert.

Wie sieht es die Bürgerliste?
Sowohl Kurt Pöll als auch der Fraktionssprecher Alois Feldmeier plädierten dafür, dass man die Einwendungen
der Betroffenen entsprechend würdigen müsse. Pöll meinte, wir sind von den  Bürgern gewählt worden und haben uns derer Sorgen anzunehmen.
Die Interessen eines Investors über die der Bevölkerung zu stellen ist nicht in Ordnung.
Unserer Ansicht nach kann man als Gemeinderat nicht so tun, als ob die Angelegenheit gottgegeben wäre und wir uns nach dem Investor und den Behörden richten müssten.
Feldmeier appellierte an seine Kollegen, nicht zuzulassen, dass hier wieder mal ein wertvolles Gut, diesmal in Form von unwiederbringlicher Natur, zerstört wird.
Er könne nicht sagen, ob es Freude, Lust oder Zwang des Bürgermeisters ist, bestehende Heimat zu zerstören. Vor ca. zwei Jahren meinte der Bürgermeister, er müsse den Ortskern mit Beton und Zweckbauten “verschönern”. Dies konnte nicht zuletzt durch die Arbeit der Bürgerliste,  verhindert werden.
Mittlerweile ist es so, dass bis zu siebenstellige Beträge nach Bodenwöhr fließen, weil wir unsere Kultur im Ortskern erhalten wollen. Nur der Bürgerliste ist es zu verdanken, dass wir uns nun aus vier Fördertöpfen bedienen können.
Nun richtet sich der Fokus des Bürgermeisters auf unsere erhaltenswerte Landschaft, die vernichtet werden soll.
Feldmeier sagte, der Bürgermeister möge es bitte nicht persönlich nehmen oder als negative Wertung betrachten, aber es reiche nicht, einerseits Holzlaternen und Holzherzen zu basteln und aufzustellen um andererseits unwiederbringliche Kulturgüter zu zerstören.
Während sich unsere Nachbarn in Bruck die Renaturierung des Sulzbachtales mit 75% von der Sielmann-Stiftung fördern lassen (MZ am 15.12.20) und damit Umweltsünden tilgen, versucht die Mehrheit des Gemeinderates Umweltsünden zu begehen.
Der Bürgermeister warnt gar vor der Sielmann-Stiftung.

Bürgerliste Bodenwöhr  Heimat erhalten-Zukunft gestalten.

Photovoltaik besser als Glyphosat??!

Bestimmt war die Sitzung von Bauleitplanung, Flächennutzungsplanänderung und damit verbundene Abwägungen.

Ein wichtiges Thema betrifft vor allem die Altenschwandner Bevölkerung, wenn es um das Thema Photovoltaik geht. Der Vertreter der Fa. Ostwind stellte eine Karte vor, in der rund um Altenschwand sehr viele Böden ausgewiesen sind, deren Bodenrichtzahl Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen zulassen. Die Fläche deren Nutzungsänderung vom Gemeinderat genehmigt werden sollte, war aber zum Erstaunen des Gemeinderats Lutter nicht in diesem Kataster erfasst.

Weiter wurde vom Ostwind-Vertreter ausgeführt, dass die Größe aller Anlagen rund max. 10 Megawatt pro Gemeinde sein dürfen und ein Mindestabstand von 2 km zur nächsten Anlage eingehalten werden muss. Dies schaffte bei einigen Gemeinderäten Erleichterung, allerdings nur so lange, bis durch eine weitere Frage, bekannt wurde, dass diese Regelung immer nur für 24 Monate gelte. Wenn die Gemeindegrenzen dabei überschritten werden, gelten nur 12 Monate Karenz. In 24 Monaten darf die nächste Anlage beantragt werden, so die Aussage des Ostwindvertreters.

Die geplante Anlage die in etwa 20 Fußballfelder groß ist, soll 8 Megawatt Leistung erbringen und ca. 2500 Haushalte mit Strom versorgen. Besorgt zeigten sich die wegen der Lage an der Straße Altenschwand Richtung Meldau die Gemeinderäte Michael Mulzer,  Stefan Rauch, Alois Feldmeier und Christian Lutter. Die indirekte Flächenversiegelung, wird im Falle von Starkregenereignissen die Situation in Altenschwand verschärfen. Bereits bei stärkerem Regen sind die vorsorglich leeren Weiher im Tal schnell vollgelaufen so die Anmerkung.

Gemeinderat Hans Fritsch argumentierte stark für den Bau und meinte, dass eine solche Anlage umweltverträglicher sei, als wenn man die landwirtschaftlichen Flächen mit Glyphosat spritzen würde.

Alois Feldmeier meinte, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei, aber er würde sich wünschen, dass der Gemeinderat nicht wieder Schnellschüsse loslässt, die erfahrungsgemäß hinterher wieder schwer einzufangen sind. Man könne nicht innerhalb einer Woche ohne interne Beratung das Für und Wider abklären.

Er berief sich auf ein zehnseitiges Schreiben des Innenministeriums welches zwar grundsätzlich Photovoltaikanlagen befürwortet, allerdings ein überlegtes und behutsames Vorgehen einer Gemeinde anmahnt.  So seien u.a. die zukünftige Siedlungsentwicklung, zu bedenken und vor allem die Folgen der jetzt schon angespannten Situation bei Niederschlägen. Eine Mehrheit für den Vorschlag erstmal über diese weitreichende Entscheidung nachzudenken, fand Feldmeier nicht. Mit 12 zu 4  wurde der Flächennutzungsplanänderung zugestimmt.

Lage Photovoltaik Mappenberg 29.5.20